Dublin/London – Unterhändler der EU und Großbritanniens haben der irischen Regierung zufolge die Irland-Fragen geklärt. Die Formulierungen in der Brexit-Vereinbarung stellten sicher, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland komme, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag. Ein geplantes Statement von Premier Leo Varadkar wurde allerdings zunächst verschoben.

Die Grenze zwischen den beiden Landesteilen werde nach dem Brexit so aussehen wie heute, sagte Coveney weiter. Derzeit gilt in beiden Landesteilen das Recht der EU-Zollunion und des Binnenmarktes, denen Großbritannien nach dem Brexit eigentlich nicht mehr angehört. Irischen Regierungsvertretern zufolge sollen diese beiden Regelwerke aber weiter angewandt werden.

Kritik aus Nordirland und aus der EU

Die Chefin der nordirisch-unionistischen DUP, Arlene Foster, ist mit dieser kolportierten Lösung allerdings unzufrieden. Foster sagte Montag, die nordirischen Wähler hätten klargestellt, dass der Landesteil die EU unter den gleichen Bedingungen zu verlassen habe wie das restliche Großbritannien. Die Tories von Theresa May haben in London keine absolute Mehrheit. Sie sind für ihre Regierung auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Nordirland hatte bei der Brexit-Abstimmung im Mai mit 56 zu 44 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.

EU-Abgeordnete haben ebenfalls mit Zurückhaltung auf die jüngsten britischen Brexit-Vorschläge reagiert. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte am Montag: "Ich begrüße, dass die britische Regierung nun endlich einen Vorschlag zur irischen Frage gemacht hat. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie dieser Vorschlag konkret funktionieren soll. Wie will Theresa May eine Grenze gleichzeitig offen und geschlossen halten? In der eigenen Regierung hat sie keinen Rückhalt für diesen Vorschlag. Wenn Theresa May verspricht, dass in Nordirland die Regeln das Binnenmarkts und der Zollunion weiter gelten sollen, dann muss es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben. Damit sprengt May ihre eigene Regierung", so Karas.

Der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland war eine der drei offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien, die vor der Aufnahme von Freihandelsgesprächen geklärt sein sollen. Die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU im Zuge des Brexits wurde Diplomaten zufolge schon vergangene Woche in weiten Teilen geklärt. (APA, 4.12.2017)