Niederösterreich kündigt Aufklärung von Missstand in Jugendwohnheim an

4. Dezember 2017, 13:51
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Eine Sonderkommission und eine Hotline werden eingerichtet, sagt Landesrat Schnabl an

St. Pölten – Nach Berichten ehemaliger Mitarbeiter über Missstände in einer Jugendwohneinrichtung in Niederösterreich wird neben einer Sonderkommission auch eine Hotline eingerichtet, kündigte Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) am Montag an.

Die Vorwürfe "erfordern vollständige Aufklärung und rasches Handeln", so Schnabl. Die "grausamen Einzeltaten" hätten in keiner Unterbringung etwas verloren. Es müsse alles zur Aufklärung geleistet werden, allerdings müsse man besondere Sensibilität an den Tag legen und darauf achten, dass es bei der Aufarbeitung zu keiner Retraumatisierung komme. Den Vorwürfen nachgehen soll eine "möglichst objektive Untersuchungsgruppe" unter Leitung von Familienrechtsanwältin Simone Metz und der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Gabriele Fischer.

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In der "ZiB 2" berichteten ehemalige Mitarbeiter und Betroffene über die Missstände.

Ehemalige Mitarbeiter des Bundesverbands Therapeutische Gemeinschaften (TG) und drei Jugendliche hatten in der "ZiB 2" von Erniedrigungen durch Betreuer berichtet. "Wir sichten alle Vorwürfe, die jetzt auf den Tisch gelegt werden, nach strafrechtlicher Relevanz", sagte Schnabl. Die im ORF erhobenen Vorwürfe seien bereits Gegenstand von Erhebungen gewesen, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen jedoch im Mai eingestellt.

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Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits nimmt zu den Vorwürfen gegen zwei Jugendwohneinrichtungen in Niederösterreich Stellung.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen privaten Betreiber, der eine Übereinkunft mit dem Land hat. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Therapeutische Gemeinschaften, Hermann Radler, wies die Vorwürfe am Samstag "zu 100 Prozent" zurück.

Zwischenbericht Mitte Dezember erwartet

Die Sonderkommission hat laut Schnabl vier Aufgaben: Erstens soll sie alle Informationen und Unterlagen sichten und in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft verfassen. Zweitens wird diese Woche eine Hotline für Hinweise zur Kinder- und Jugendarbeit in Niederösterreich eingerichtet, die anonym behandelt werden; die Kommission werde dabei "jedem einzelnen Hinweis nachgehen". Außerdem sollen Kontrollberichte und -maßnahmen sowie das Kontrollsystem evaluiert werden. Einen Zwischenbericht über die Arbeit der Kommission werde es zwischen 15. und 20. Dezember geben. "Das Thema eignet sich nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln", erklärte Schnabl.

An den 80 Standorten in Niederösterreich gebe es vom Land angekündigte Kontrollen sowie bei Bedarf unangekündigte Aufsichtstermine, sagt Reinfried Gänger, Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe. "Wir betreiben die Aufsichten mit großer Gewissenhaftigkeit", so Gänger, letztlich bleibe aber ein Restrisiko. In dem aktuellen Fall dürften Jugendliche benutzt worden sein, um einen persönlichen Konflikt mit dem Dienstgeber zu beeinflussen, vermutet er.

Grüne brachten Anzeige ein

Die Grünen haben nun erneut – bestehende Ermittlungen in dem Fall wurden im Mai eingestellt – eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. "Ich möchte, dass die private Trägereinrichtung detailliert durchleuchtet wird", sagte Landessprecherin Helga Krismer.

Brustwarzen gedreht

In der Sachverhaltsdarstellung ist unter anderem zu lesen, ein Bewohner "wäre gewaltsam auf die Couch geworfen worden, dass in Folge sein Ohr einen Bluterguss aufwies", einem Jugendlichen seien die Haare abrasiert worden. Weil er seinen Handy-Code nicht hergeben wollte, sei "ein Jugendlicher gewaltsam zu Boden gebracht worden, bis er in seine Kleidung urinierte. Danach wäre er kalt abgeduscht worden und musste daraufhin in nasser Kleidung herumlaufen". Zudem wären Zimmerfenster mit Ketten verschlossen worden, die Hausleitung habe "gerne die Brustwarzen bei Jugendlichen und Mitarbeitern gedreht oder auf Mitarbeiter eingeschlagen".

Drei Jugendliche seien bereit, Aussagen zu machen, andere nicht – das "ist zu akzeptieren", sagte Krismer. Sie forderte auch, dass es mehrmals unangekündigte Kontrollen gibt. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei eine "Schweigelandeshauptfrau", wenn es etwa um den Suizid des Flüchtlingsbuben in Baden, den "Pflegeskandal Kirchstetten" oder Vorwürfe gegen private Einrichtungen gehe, kritisierte Krismer. Sie forderte, "dass sich die Landeshauptfrau zu diesen Fällen äußert".

Krismer sprach von einem System in Niederösterreich, in dem "permanent versucht wird zu vertuschen und auf der anderen Seite zu vernadern". (APA, 4.12.2017)

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