Katalonien-Wahlkampf aus der Haft heraus

    4. Dezember 2017, 10:51
    42 Postings

    Belgiens Justiz entscheidet am 14. Dezember über Puigdemonts Auslieferung. Auch sein früherer Stellvertreter Junqueras bleibt in Spanien in U-Haft

    Madrid/Barcelona – In Katalonien beginnt der Wahlkampf für die von Madrid angesetzte Neuwahl des Regionalparlaments am 21. Dezember anzulaufen. Skurril: Ein großer Teil der Kandidaten ist derzeit in Haft und wird es vorerst auch bleiben. Spaniens Oberstes Gericht lehnte am Montag einen Antrag des früheren Vizeregierungschef der separatistischen Regierung, Oriol Junqueras, auf Freilassung ab.

    Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen Gruppen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

    Großteil auf freiem Fuß

    Sechs der insgesamt acht festgenommenen Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen auf Kaution auf freien Fuß, entschied Richter Pablo Llarena. Sie waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

    Entscheidung über Puigdemont Mitte Dezember

    Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und einige seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle aus. Belgiens Justiz verkündete am Montag, dass sie am 14. Dezember über eine Auslieferung der Beschuldigten entscheiden wird.

    Wahlkampf aus der Haft heraus

    Am Dienstag beginnt offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahl. Sowohl Puigdemont als auch Junqueras (Liste der Republikanischen Linken Kataloniens) treten für ihre Parteien als Spitzenkandidaten an. Auch viele weitere Verhaftete kandidieren. Solange keine rechtskräftigen Verurteilungen vorliegen, ist das möglich.

    Eine Sprecherin von Puigdemonts Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) erklärte am Montag, die beste Antwort auf die weitere Inhaftierung ihres Spitzenkandidaten sei ein "klares Ergebnis am 21. Dezember". JxCat wird von Puigdemont und Sánchez angeführt. Puigdemont hat bereits angekündigt, von Brüssel aus einen "virtuellen Wahlkampf" führen zu wollen. Dass der Wahlkampf aus der Haft heraus organisiert wird, nutzt womöglich den Separatisten, die sich als "politische Häftlinge" des autoritären Madrid inszenieren. Mitte November demonstrierten hunderttausende Katalanen für die Freilassung der Inhaftierten, auch am Montag kam es wieder zu Solidaritätskundgebungen. (red, 4.12.2017)

    • Demonstranten fordern die Freilassung inhaftierter Politiker.
      foto: reuters/barbanch

      Demonstranten fordern die Freilassung inhaftierter Politiker.

    Share if you care.