Luxemburg befürchtet Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik

    4. Dezember 2017, 06:01
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    Weil Polen und Ungarn anderen Staaten die Solidarität verweigern, droht ein völliges Versagen, sagt Außenminister Jean Asselborn

    Luxemburg – Luxemburgs Außen- und Europaminister befürchtet ein vollständiges Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. "Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu", sagte Jean Asselborn der "Passauer Neuen Presse". Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.

    Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.

    Ungarn und Polen verweigern

    "Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern".

    Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.

    Deutschland am beliebtesten

    In diesem Jahr sind in Deutschland nach Informationen der Zeitung "Welt" mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf das EU-Statistikamt Eurostat berichtet, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.

    Die Angaben beziehen sich auf Erstanträge. Eurostat mache überdies geringere Angaben als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das 388.201 Entscheidungen über Erstanträge im ersten Halbjahr 2017 gezählt habe. Ein Vergleich der Asylentscheidungen verdeutliche besser als die Antragszahlen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den verschiedenen Ländern bleiben, hieß es weiter in dem Bericht.

    Pro Monat 15.000 Flüchtlinge

    Viele Migranten reisten unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland. Seit April 2016 kommen dem Bericht zufolge monatlich rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Damit sei Deutschland bis heute das mit Abstand wichtigste Zielland geblieben. (APA, 4.12.2017)

    • Ein Migrant auf dem Weg zum österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing. Deutschland ist mit Abstand das beliebteste Zielland.
      foto: apa/barbara gindl

      Ein Migrant auf dem Weg zum österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing. Deutschland ist mit Abstand das beliebteste Zielland.

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