Trump nährt Spekulation um Justizbehinderung

    3. Dezember 2017, 17:46
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    US-Präsident deutet an, von Flynns FBI-Lüge gewusst zu haben – Kushner offenbar im Fokus der Ermittlungen

    Washington – Donald Trump war am Wochenende mit Selbstverteidigung beschäftigt. Nachdem sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn am Freitag gestanden hatte, das FBI über Kontakte zum russischen Botschafter belogen zu haben, stritt der US-Präsident weiterhin geheime Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland ab. Die Handlungen Flynns seien rechtmäßig gewesen, schrieb er auf Twitter: "Ich musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI belogen hat. Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt. Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren gesetzeskonform. Es gab nichts zu verbergen!"

    Behinderung der Justiz

    Mit dem Eingeständnis, von Flynns Verfehlungen gewusst zu haben, machte Trump allerdings nun indirekt öffentlich, dass er nicht nur über die nun angeblich wahren Gründe von Flynns Entlassung gelogen hatte, sondern auch Kenntnis von einer Straftat besaß, die er nicht anzeigte. Zudem rücken Trumps mutmaßliche Aktionen gegenüber James Comey – er soll den damaligen FBI-Chef darum gebeten haben, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen und ihn später wegen der Russland-Affäre gefeuert haben – in deutliche Nähe der Straftat "Behinderung der Justiz".

    Trump twitterte am Sonntag, er habe nie von Comey verlangt, die Ermittlungen rund um Flynn einzustellen. Comey jedoch hatte bei einer Anhörung im Senat unter Eid ausgesagt, Trump habe ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Flynn "sein zu lassen".

    Flynn hatte am Freitag gestanden, in der Russland-Affäre falsch ausgesagt zu haben, und kooperiert mit Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben.

    Zunächst hatte der Sender ABC berichtet, Trump selbst habe Flynn zur Kontaktaufnahme mit Moskau angewiesen. Der Bericht wurde mittlerweile aber zurückgezogen und der verantwortliche Redakteur freigestellt. Mehrere US-Medien berichten nun, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Auftrag zur Kontaktaufnahme mit Moskau erteilt haben soll. So soll Kushner Flynn angestiftet haben, mit Kisljak unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zum israelischen Siedlungsbau zu sprechen. (maa, 3.12.2017)

    • "Sperrt ihn ein", fordert man nun in Bezug auf Donald Trump.
      foto: afp / getty / chip somodevilla

      "Sperrt ihn ein", fordert man nun in Bezug auf Donald Trump.

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