Ex-Präsident Ahmadi-Nejad gegen Irans Justiz

3. Dezember 2017, 17:20
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Streit über Nachfolge Khameneis als möglicher Hintergrund

Teheran/Wien – Derzeit vergeht im Iran kaum ein Tag, an dem nicht neue Unterlagen über Fehlinvestitionen und Korruptionsverdacht gegen Ex-Regierungschef Mahmud Ahmadi-Nejad und sein Kabinett zu Tage kommen. Fast alle iranischen Medien verlangen inzwischen, dass er sich vor der Justiz verantwortet; Parlamentsabgeordnete Ali Motahari schlug in einem Interview eine öffentliche Gerichtsverhandlung vor: "Er soll die Möglichkeit erhalten, zu den Vorwürfen gegen sich und sein Kabinett Stellung zu nehmen. Die Öffentlichkeit hat auch das Recht zu erfahren, was innerhalb seiner Regierungszeit passiert ist."

Um den Wind aus den Segeln seiner Gegner zu nehmen, hat Ahmadi-Nejad in einem offenen Brief an den religiösen Führer Ali Khamenei die Zustände bei der Justiz scharf kritisiert. Er verlangte, ein unabhängiges Gremium unter Vorsitz des früheren Justizchefs Mahmud Hashemi Shahrudi einzuberufen, um die seiner Meinung nach bestehenden Missstände bei der Justiz aufzuklären.

Ahmadi-Nejad hat in Interviews Justizchef Sadegh Larijani und seinen Brüdern Verwicklung in Skandale vorgeworfen. Justizsprecher bezeichneten die Anschuldigungen als Verleumdung, Ahmadi-Nejad wurde mit juristischen Konsequenzen gedroht.

Videoaufzeichnung

Die Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Regierungschef und der Familie Larijani begann vor sechs Jahren, als Ahmadi-Nejad im Parlament eine Videoaufzeichnung zeigte, in der Fazel Larijani, Bruder von Justizchef Sadegh Larijani und Parlamentspräsident Ali Larijani, dem Chef der mächtigsten iranischen Versicherung gegen Bezahlung seine Unterstützung anbietet.

Der Film sorgte damals für Unstimmigkeiten zwischen Parlaments- und Regierungschef und war nach Ansicht politischer Beobachter der Grund, warum Ali Larijani nicht für das Präsidentenamt kandidierte. Hinter vorgehaltener Hand wird in Teheran nun vermutet, dass Ahmadi-Nejad den jetzigen Justizchef Sadegh Larijani als eventuellen Nachfolger des religiösen Führers verhindern will und auf Ex-Justizchef Mahmud Hashemi Shahrudi als Nachfolger von Ali Khamenei setzt. (Amir Loghmany, 3.12.2017)

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    Ex-Präsident Mahmoud Ahmedi-Nejad erhebt schwere Vorwürfe gegen die iranische Justiz.

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