Juncker stimmt vor Treffen mit May EU-Linie ab

    3. Dezember 2017, 13:00
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    Der Kommissionspräsident trifft Verhofstadt und weitere EP-Abgeordnete

    Brüssel/London – Vor seinem Brexit-Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May steckt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag mit dem Europaparlament eine gemeinsame Verhandlungslinie ab. Juncker empfange am Vormittag den Brexit-Beauftragten des Parlaments, Guy Verhofstadt, und weitere Abgeordnete, teilte eine Kommissionssprecherin am Sonntag mit.

    Anschließend trifft Juncker die britische Regierungschefin zum Mittagessen. Dort soll May klarstellen, zu welchen Zugeständnissen Großbritannien bei wichtigen Fragen des für 2019 geplanten EU-Austritts bereit ist. Wertet die EU-Kommission dies am Mittwoch offiziell als ausreichend, könnten die Staats- und Regierungschefs in der Woche darauf die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.

    Garantien für EU-Bürger in Großbritannien werden besprochen

    Mit den Parlamentariern will Juncker unter anderem besprechen, welche Garantien Großbritannien für die dort lebenden 3,2 Millionen anderen EU-Bürger abgeben muss. Auch die Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen dürfte noch einmal Thema sein. In beiden Fragen hatte es nach EU-Angaben Bewegung in den Gesprächen mit London gegeben.

    Ungeklärt war bis zuletzt, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermieden werden kann. Auch dies gehört für die EU zu den drei Topthemen. Bei allen drei Punkten will Brüssel "ausreichende Fortschritte", bevor über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien und eine Übergangsphase nach dem Brexit verhandelt wird. (APA, 3.12.2017)

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