AfD-Parteitag: Meuthen und Gauland als Vorsitzende gewählt

2. Dezember 2017, 23:29
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Machtkampf um zweiten Vorsitzposten: Pazderski und Sayn-Wittgenstein gescheitert

Hannover – Die rechtspopulistische deutsche AfD hat den Europaabgeordneten Jörg Meuthen und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland zu ihren Vorsitzenden gewählt – und ist damit erneut ein kleines Stück weiter nach rechts gerückt. Dem Spitzenduo gehört jetzt kein Vertreter des realpolitischen Kurses mehr an, für den einst die inzwischen ausgetretene Parteichefin Frauke Petry stand.

In einem turbulenten Macht- und Richtungskampf scheiterte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover der als vergleichsweise gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski mit seiner Kandidatur für den Vorsitz. Er wurde später zum ersten Stellvertreter gewählt. Als weitere Stellvertreter konnten sich die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Albrecht Glaser durchsetzen. Gottschalk war auf dem Weg zum Parteitag nach eigenen Angaben von AfD-Gegnern attackiert worden. Er trug die rechte Hand in einer Schlinge und sagte in einer wütenden Rede, die beiden Angreifer – ein Mann und eine Frau – hätten ihn "mit stumpfen Blicken" angeschaut.

"Nuss-Schokolade ohne Nüsse"

Glaser sagte in seiner Bewerbungsrede, es könne keinen Islam ohne Scharia geben, so wie es auch "keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse" geben könne. Glaser war bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten von den Abgeordneten aller anderen Parteien wegen früherer Äußerungen über Religionsfreiheit und den Islam abgelehnt worden.

Gauland war im dritten Wahlgang für den Co-Vorsitz neben Meuthen als einziger Kandidat angetreten. Er erhielt 68 Prozent der Stimmen. Zuvor waren zwei Wahlgänge ohne Ergebnis geblieben, weil weder Pazderski noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.

Gauland-Antritt

Der Parteitag wurde daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen. Sayn-Wittgenstein und dann auch Pazderski zogen ihre Kandidatur zurück – und Gauland trat an. "Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen", sagte der 76-Jährige später. Er habe diese Kandidatur nicht angestrebt. Die Partei sei aber wegen des Patts bei den vorangegangenen Abstimmungen in einer gefährlichen Situation gewesen.

Gauland und Meuthen kündigten an, die AfD zusammenhalten zu wollen. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein "gutes und ehrliches Ergebnis". Die AfD sei nicht gespalten. Es sei normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

"Bunt und solidarisch"

Zuvor hatte Meuthen ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen erhalten. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 Vorsitzender der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hatte. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde. Rund 6500 AfD-Gegner demonstrierten nach Polizeiangaben im Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto "Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus". Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein.

Für einen Eklat sorgte bei der Wahl der Stellvertreter Corinna Miazga aus Bayern. Die Bundestagsabgeordnete sagte in ihrer Bewerbungsrede: "Den zweiten Grund warum ich hier bin, habe ich meinem Parteikollegen Petr Bystron zu verdanken, der mich im Wahlkampf darauf aufmerksam machte, dass Frauen wie ich eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten." Sie habe sich darüber erst geärgert und dann entschieden, sich auf offener Bühne mit ihm zu messen – allerdings ohne zu tanzen. Miazga und Bystron, der ebenfalls der bayerischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion angehört, unterlagen anschließend beide gegen Gottschalk. (APA, dpa, 2.12.2017)

  • In Hannover geht es drunter und drüber.
    foto: reuters/hanschke

    In Hannover geht es drunter und drüber.

  • Jörg Meuthen führt die AfD seit dem Rückzug von Frauke Petry alleine, er wurde wiedergewählt.
    foto: apa/afp/tobias schwarz

    Jörg Meuthen führt die AfD seit dem Rückzug von Frauke Petry alleine, er wurde wiedergewählt.

  • Bei Protesten gegen den Parteitag setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
    foto: apa/afp/dpa/peter steffen

    Bei Protesten gegen den Parteitag setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

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