EU macht jede Brexit-Vereinbarung von der Billigung Irlands abhängig

1. Dezember 2017, 19:42
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Tusk sagte Dublin volle Unterstützung im Streit um Grenze auf der Insel zu – Zeitung: EU bildete Arbeitsgruppe für Scheitern der Verhandlungen und ungeregelten Austritt Großbritanniens

London/Dublin – Die EU will die angestrebte Vereinbarung mit Großbritannien zum EU-Austritt von der Zustimmung des Nachbarlands Irland anhängig machen. Dies sicherte EU-Ratspräsident Donald Tusk dem irischen Premierminister Leo Varadkar bei einem Treffen am Freitag in Dublin zu.

"Wenn das Vereinigte Königreich ein Angebot macht, das für Irland nicht akzeptabel ist, dann ist es auch für die EU nicht akzeptabel", sagte Tusk. Der "Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens" liege "in gewisser Hinsicht in Dublin".

Zu den offenen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen zählt, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland gestaltet wird. Die irische Regierung will eine "harte Grenze" auf der Insel mit Kontrollen vermeiden. Sie fürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

"Glaubwürdige und umsetzbare" Lösungen gefordert

Tusk sagte nach seinem Gespräch mit Varadkar, dass die irischen Interessen absoluten Vorrang hätten: "Das liegt daran, dass Irland Mitglied der EU ist, während Großbritannien die EU verlässt." Er habe den Eindruck, dass dies "für bestimmte britische Politiker schwer zu verstehen" sei, kritisierte Tusk. Die EU stehe "absolut" hinter der irischen Forderung, eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden.

Varadkar forderte London auf, "glaubwürdige, konkrete und umsetzbare" Lösungen vorzuschlagen, damit es nicht zu einer befestigten Grenze komme, egal was der Ausgang der Brexit-Gespräche sei oder wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehe. Ohne diese Zusicherung könnten die Brexit-Gespräche nicht in die nächste Phase gehen.

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen freilich nach Auffassung britischer Parlamentarier nach dem Brexit unvermeidlich. Es sei schwer vorstellbar, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der für den Brexit zuständige britische Parlamentsausschuss am Freitag. Vorschläge der Regierung, etwa mittels Technologien eine "weiche" Grenze zu Nordirland zu schaffen, seien "ungeprüft und in gewissem Maße spekulativ".

Die britische Regierung rechnet aber nicht mit einem irischen Veto zur EU-Entscheidung über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Mitte Dezember. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Hands verwies auf das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt vor fast 20 Jahren beendet hatte und festhält, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll. Irland, Großbritannien und die EU-Kommission würden zu dem Abkommen stehen, versicherte Hands. Er bekräftigte aber auch, dass Großbritannien die EU-Zollunion verlassen werde.

Arbeitsgruppe zu möglichen Scheitern

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtete unterdessen, wegen des möglichen Scheiterns der Brexit-Gespräche habe die EU-Kommission bereits eine Arbeitsgruppe gebildet. Das direkt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstellte Expertengremium solle die EU auf einen unkontrollierten Austritt der Briten aus der EU Ende März 2019 vorbereiten. Das Blatt beruft sich auf interne EU-Dokumente. In Brüssel gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung.

Das Generalsekretariat der EU-Kommission habe mit Arbeiten an einem Reaktionsplan für alle Politikfelder vom Zoll über den Luftverkehr bis hin zur Fischerei begonnen, schrieb die Zeitung. Damit solle die Staatengemeinschaft auf den schlimmsten Fall vorbereitet werden, heiße es in den Dokumenten unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Die Gruppe mit dem Namen "Brexit Preparedness Group" arbeite parallel zu der von Barnier geleiteten Brexit-Verhandlungsgruppe Szenarien für die Zeit nach dem Brexit aus. Dazu gehöre auch ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung.

Am Montag will Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. London will mit den Gesprächen über ein Handelsabkommen beginnen. Dazu müssen drei wichtige Fragen geklärt sein. Bei den Bürgerrechten und den Finanzen gibt es Fortschritte, offen ist hingegen die Irland-Frage. Dublin lehnt eine Grenze zur britischen Provinz Nordirland, wie regulär zwischen zwei Staaten, kategorisch ab. (APA, 1.12.2017)

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