EU-Abgeordnete besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Malta

1. Dezember 2017, 16:47
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Delegation führte nach Mord an Journalistin Gespräche mit Politikern und Justizvertretern

Valletta/Straßburg – Nach einem Besuch in Malta zweifeln EU-Parlamentarier an der Einhaltung europäischer Grundwerte in dem Inselstaat. "Ich bin jetzt sogar noch mehr um die Rechtsstaatlichkeit besorgt als vor dem Besuch, und wir müssen weiter verfolgen, was wir herausgefunden haben", sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold am Freitag in Valletta bei der Pressekonferenz am Ende des Besuchs der Delegation.

Die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen befänden sich in einem "bedauernswerten Zustand", sagte der deutsche EU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die sechs Abgeordneten hatten am Donnerstag und Freitag unter anderen Maltas Regierungschef Joseph Muscat, einen ehemaligen Polizeiermittler und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs getroffen. Die Delegation habe im Gespräch mit Polizeibeamten einen "hohen Grad an Unwillen zu ermitteln und Inkompetenz" festgestellt, berichtete Giegold. "Intern gibt es einfach ein jahrelanges Versagen, hochrangige Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität aufzuklären oder zu bestrafen."

Korruption nicht geahndet

Auch die Vorsitzende der Delegation, die Abgeordnete Ana Gomes vom portugiesischen Partido Socialista, beklagte die Schwäche der Gewaltenteilung und dass Korruption vielfach nicht geahndet werde.

Der Besuch der Delegation, der laut Ankündigungen auch der ÖVP-Mandatar Heinz Becker angehören sollte, war nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia angesetzt worden. "Wir glauben, dass der Mord an Caruana Galizia [der Gesellschaft] ein Gefühl von Angst und Bedrohung eingeflößt hat", sagte Gomes. Er habe den Menschen aber auch gezeigt, dass von Rechtsstaatlichkeit eines Landes jeder profitiere. Wer hinter dem Attentat gegen die 53-Jährige steht, ist noch immer unklar.

Es war das zweite Mal, dass eine EU-Delegation die Lage in Malta untersuchte. Zuvor ging es um den Vorwurf gegen Muscat, mögliche Verwicklungen eines Kabinettskollegen im "Panama Papers"-Skandal nicht aufgeklärt zu haben. Bei den Panama Papers handelt es sich um vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte. (APA, 1.12.2017)

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