Verlängerung der Syrien-Gespräche offen: Damaskus-Vertreter reisen ab

1. Dezember 2017, 16:14
9 Postings

Chefunterhändler: Regierung entscheidet über Rückkehr

Genf – Die syrische Regierung hat offen gelassen, ob sie an der geplanten Verlängerung der Genfer Friedensgespräche teilnehmen wird. Die Delegation aus Damaskus wollte am Samstag vorerst aus der Schweiz abreisen, wie der Chefunterhändler der Regierung, Bashar al-Jaafari, am Freitag nach einem Treffen mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura ankündigte.

"Für uns ist die Gesprächsrunde beendet", sagte der syrische Diplomat. De Mistura hatte am Vortag erklärt, die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollten bis 15. Dezember weitergehen. Nach einer Pause am Wochenende will er die Gespräche am Dienstag fortsetzen. Jaafari sagte hingegen, ob die Regierungsdelegation dann nach Genf zurückkehre, entscheide Damaskus.

Die insgesamt achte Runde der Gespräche über ein Ende des fast siebenjährigen Bürgerkriegs hatte am Dienstag begonnen und war zunächst auf vier Tage angelegt. Die Regierungsvertreter waren in dieser Woche mit einem Tag Verspätung angereist. Wie bei allen bisherigen Treffen in Genf gab es auch diesmal keine Annäherung zwischen den Konfliktparteien, die weiter nicht direkt miteinander verhandeln. De Mistura hatte am Donnerstag erklärt, die Atmosphäre der Gespräche sei auf beiden Seiten "professionell und ernsthaft" gewesen.

Opposition bekräftige Forderungen

Jaafari lehnte direkte Gespräche mit den Regierungsgegnern ab, solange eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Erklärung der Opposition weiter Bestand habe. Deren Sprache sei provokativ und komme Vorbedingungen gleich, erklärte der Diplomat.

Die Opposition hatte bei einem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ihre Forderung bekräftigt, der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse am Beginn einer Übergangsperiode abtreten. Die Regierung will jedoch über das Schicksal des Machthabers gar nicht erst verhandeln.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts und wolle die Genfer Verhandlungen verschleppen. De Mistura will sich in Genf auf Pläne für eine neue syrische Verfassung sowie auf Wahlen unter der Führung der Vereinten Nationen konzentrieren. In dem Bürgerkrieg sind seit 2011 nach UNO-Schätzungen mindesten 400.000 Menschen ums Leben gekommen. (APA, 1.12.2017)

Share if you care.