Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

    Video1. Dezember 2017, 10:56
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    Noch warten auf ÖVP und FPÖ große Brocken in den Koalitionsverhandlungen

    Wien – Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am Donnerstag erstmals über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen. Sollte dieser Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.

    Der 20. Dezember "bietet sich an", erklärte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am Freitag vor der Sitzung der Chefverhandler. Norbert Hofer (FPÖ) meinte dazu, wenn man sich bis dahin inhaltlich einig sei, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben.

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    Köstinger zum 20. Dezember: "Ein möglicher Termin ist es mit Sicherheit." ("ZiB 13"-Beitrag)

    ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den Gesprächen versorgt. Die großen Brocken fehlen allerdings, zu den Finanzen gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Details gibt.

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    Lässt sich der Zeitplan der Koalitionsverhandler einhalten – und gibt es Stolpersteine, die das türkis-blaue Projekt noch zu Fall bringen könnten? Jörg Hofer berichtet.

    In den nächsten Tagen werde die Steuerungsgruppe intensiv weiterarbeiten, bei einzelnen Punkten dürfte das angesichts so mancher "Dissenspunkte" wohl länger dauern, sagt Hofer, der selbst voraussichtlich das Infrastrukturressort übernimmt.

    Die Verhandlungen laufen mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl besetzt.

    Finanzierung offen

    Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, lassen Kurz und Strache nach wie vor offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum, die OECD erwartete jüngst sogar einen Budgetüberschuss im Jahr 2019.

    Verhandelt wurde in fünf "Clustern". In jenem mit dem Titel "Schlanker Staat, starke Gesellschaft" ist sind Umsetzung der Transparenzdatenbank und eine Stärkung der direkten Demokratie geplant, was die FPÖ wiederholt als Knackpunkt bezeichnete. Auch die "Modernisierung der Sozialpartnerschaft", also vor allem die Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, ist noch offen.

    Entscheidung über Eurofighter steht an

    Ob es für die Landesverteidigung tatsächlich eine Milliarde Euro mehr geben soll, ist noch nicht klar, Inhaltliches ist aus diesem Kapitel offiziell noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Türkis-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.

    Viele Spekulationen und auch schon Befürchtungen wurden zu den Sozialversicherungen publiziert. Fest steht bisher allerdings nur, dass es Zusammenlegungen mehrerer Träger geben soll. Im Gespräch ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen. Keinerlei Infos gibt es zu den großen Brocken Pensionen und Pflege. Zu Ersterem hieß es in einer Unterlage der Verhandler lediglich, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt und die Altersarmut bekämpft werden soll. Das Gesundheitssystem soll "effizienter" werden, wie das umgesetzt wird, ist unbekannt.

    Stopp des Rauchverbots

    Gewünscht hat sich die FPÖ eine Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das eigentlich im Mai in Kraft treten soll. Offen ist auch, wie die potenziellen Koalitionspartner mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta umgehen werden, die FPÖ forderte dazu eine Volksbefragung.

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    Die FPÖ will das generelle Rauchverbot kippen. Zahlreiche Gastronomen unterstützen die Freiheitlichen.

    Präsentiert wurden bisher Vorhaben zu "Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit", in diesen Bereich fallen etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für anerkannte Flüchtlinge. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf.

    Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne zu Digitalisierung und Infrastruktur. Bei Letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. (APA, red, 1.12.2017)

    • Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an.
      foto: standard/corn

      Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an.

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