SPÖ will Ex-Minister als parlamentarische Gegenpole zu Türkis-Blau

1. Dezember 2017, 08:36
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Der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder kündigt U-Ausschüsse an – Christian Kern wird Wirtschaftssprecher

Wien – Der bevorstehende Abflug aus der Regierung sowie zahlreiche freiwillige Politpensionsantritte führen zu etlichen Änderungen bei den Sprecherrollen im SPÖ-Klub. Auffallend ist, dass die SPÖ stark auf ihre ehemaligen Minister setzt, die zum größeren Teil für Bereiche zuständig sein werden, für die sie auch in der Regierung verantwortlich waren.

Diese "hervorragend eingearbeiteten Personen" stünden für Konstruktivität und bestimmte Modelle, etwa Sonja Hammerschmid als Bildungssprecherin für eine moderne Bildungspolitik, sagte Klubchef Andreas Schieder.

Gleichzeitig erwägt die SPÖ schon, das Minderheitsrecht auf U-Ausschuss zu nutzen. Welche Themen man hier setzen wird, wollte Schieder vorerst nicht sagen: "Aber wir haben zwei, drei Ideen liegen, die sich dazu eignen." Man werde damit verantwortungsvoll umgehen, es aber dort einsetzen, wo es Aufklärungsbedarf gebe.

Schieder wird außenpolitischer Sprecher

Die Klubchefs selbst haben prominente Rolle für sich gefunden. Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Kern übernimmt den Bereich Wirtschaft, sein geschäftsführende Klubchef Schieder wird zumindest bis zu einem möglichen Wechsel in die Wiener Kommunalpolitik außenpolitischer Sprecher.

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Kulturminister Thomas Drozda übernehmen dieselben Agenden im Parlamentsklub. Die jeweiligen Vorgänger als Bereichssprecher gehören allesamt nicht mehr dem Nationalrat an.

Stöger wird nicht Sozialsprecher

Anders erging es Sozialminister Alois Stöger. Denn Gewerkschafter Beppo Muchits behält seine Aufgabe als Sozialsprecher. Stöger wird dafür Verkehrssprecher, immerhin ein Thema, mit dem er zwischenzeitlich als Infrastrukturminister zu tun hatte. Der aktuelle Ressortchef dort, Jörg Leichtfried, wird wiederum EU-Sprecher, was für den ehemaligen SP-Fraktionschef im Europaparlament ebenfalls bekanntes Terrain ist. Staatssekretärin Muna Duzdar übernimmt den Bereich Volksanwaltschaft.

Während in zentralen Bereichen wie Budget/Finanzen, Justiz, Verfassung und Wissenschaft mit Kai Jan Krainer, Hannes Jarolim, Peter Wittmann und Andrea Kuntzl alles beim Alten bleibt, müssen die Sozialdemokraten angesichts des parlamentarischen Abschieds von Otto Pendl im Sicherheitsbereich umgruppieren. Innere Sicherheit und Verteidigung übernehmen mit Angela Lueger bzw. Rudolf Plessl eher unbekannte, dafür erfahrene Abgeordnete. Für Integration bleibt Nurten Yilmaz zuständig. Neue Frauensprecherin ist SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, die erwartungsgemäß Gisela Wurm nachfolgt, die sich aus dem Nationalrat zurückgezogen hat.

Auch die Neuen bekommen Sprecherrollen

Auch einige Neulinge, die nicht aus der Regierung kommen, ergatterten Sprecherrollen, so übernimmt etwa die jüngste SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner von der ausgeschiedenen Katharina Kucharowits die Bereiche Kinder und Jugend. Mario Lindner wird für Gleichbehandlung und Diversität zuständig sein. Der frühere niederösterreichische Landesrat Maurice Androsch wird Tierschutzsprecher. (APA, 1.12.2017)

  • Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Kern übernimmt den Bereich Wirtschaft.
    foto: standard/cremer

    Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Kern übernimmt den Bereich Wirtschaft.

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