Verdi erwägt Klage gegen Lufthansa bei Übernahme von Air Berlin

1. Dezember 2017, 17:32
267 Postings

"Umgehung von Betriebsübergängen" – EU prüft Air-Berlin-Deal der Lufthansa bis kurz vor Weihnachten

Frankfurt/Wien – Bei der geplanten Übernahme großer Teile von Air Berlin droht der Lufthansa Ärger von Verdi. Die Gewerkschaft erwäge eine Klage, weil die Lufthansa bei der Übernahme Betriebsübergänge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu umgehen versuche, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" in ihren Samstagsausgaben.

"Air Berlin wurde zerlegt, doch beim Personal hat sich die Lufthansa der Verantwortung entzogen", kritisierte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. "Wir müssen die Fakten noch rechtlich bewerten – wenn wir eine Chance sehen, werden wir auf Betriebsübergang klagen", sagte Behle den Zeitungen. Normalerweise hänge diese Frage an der Übernahme von Sachmitteln. Da Air Berlin aber keine Flugzeuge mehr besitze, müssten vor allem die Start- und Landerechte als Kriterium herangezogen werden.

Diese sogenannten Slots hat sich die Lufthansa laut dem Bericht in großer Zahl gesichert. Behle sagte, eine gerichtliche Klärung dieses Vorgangs wäre ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte, würde über mehrere Instanzen gehen und Jahre dauern.

Niki-Kauf

In Sachen Niki hofft Betriebsrat Stefan Tankovits auf eine Geldspritze von der Republik, um die dann "existenzbedrohende" Lage abzufedern, sollte der Deal mit der Lufthansa scheitern. "Wir werden auf jeden Fall auch in diese Richtung eine Initiative starten und hoffen natürlich dann auf Politik und Staat, dass man uns entsprechend unterstützen würde", sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Kontakt mit den Regierungsverhandlern habe man diesbezüglich noch nicht aufgenommen.

Wie lange das Geld bei einem Platzen der Übernahme durch die Lufthansa reichen werde, sei schwer einzuschätzen. "Aber nicht lange, denke ich", ergänzte Tankovits. Dann würde man rasch einen neuen Eigentümer und frisches Geld benötigen. Aber natürlich "hoffen wir, dass es bei der Lufthansa bleibt".

Zugeständnisse der Lufthansa

Unterdessen hat die Lufthansa hat nach Angaben der EU-Wettbewerbshüter Zugeständnisse für die angestrebte Übernahme von Air Berlin und Niki gemacht. Die Frist für eine Entscheidung verlängere sich dadurch bis 21. Dezember. Inhalte der Lufthansa-Vorschläge wurden nicht genannt. Die EU-Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Übernahme der insolventen Air Berlin und deren Tochter Niki durch die Lufthansa geäußert. Besonders der Niki-Deal soll auf des Messers Schneide stehen. (red, 1.12.2017)

Share if you care.