US-Senat vertagt Steuerdebatte auf Freitag

1. Dezember 2017, 05:51
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Trump stieß auf Widerstand aus eigenen Reihen

Washington – Der US-Senat hat nach stundenlangem Ringen am Donnerstag seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform vertagt. Am Freitag sollen die Senatoren einen neuen Anlauf nehmen. US-Präsident Donald Trump stieß mit seinen Plänen für eine historische Steuerreform auch auf Widerstand in den eigenen Reihen. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die anvisierten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Nach den neuen Daten meldeten einige republikanische Senatoren Bedenken an und forderten weitere Änderungen an dem Reformgesetz.

Um die Reform durch den Senat zu bringen, reicht eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei kann sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence.

Vereinfachung des Steuersystems

Trump strebt mit seiner Reform eine Entlastung im Volumen von 1,4 Billionen Dollar an. Profitieren würden vor allem Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer sollen durch die Anhebung von Freibeträgen entlastet werden. Kern der Steuerreform soll die Absenkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent sowie eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems sein. Trump will auch den Spitzensteuersatz, der bei bis zu knapp 40 Prozent liegt, auf 35 Prozent drücken. Auch Geringverdiener sollen entlastet werden. In der niedrigsten Steuerklasse soll der Satz auf zwölf von zehn Prozent erhöht werden, in der mittleren läge er bei 25 Prozent. Die Zahl der Steuerklassen soll von sieben auf drei verringert werden.

Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – noch miteinander in Einklang gebracht werden. Dies kann erfahrungsgemäß abermals zu heftigen Debatten führen. Auch über die abgestimmte Vorlage muss abermals in beiden Kammern abgestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hatte seiner Gesetzesvorlage bereits zugestimmt.

Trump dringt auf eine rasche Billigung der Reform. Er hat bereits Zustimmung zu einigen Änderungen an seiner Vorlage signalisiert. In mehreren Erklärungen und Tweets hat er den Amerikanern rechtzeitig zu Weihnachten erhebliche Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Demokraten lehnen die Reform ab, da nach ihrer Auffassung vor allem Reiche davon profitieren würden. (Reuters, 1.12.2017)

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