Goldhändler belastet Erdoğan in Geldwäscheaffäre direkt

    1. Dezember 2017, 12:15
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    Reza Zarrab macht im Prozess in New York den türkischen Präsidenten für die Umgehung von Iran-Sanktionen verantwortlich

    Er war sein "Goldbuberl". Er nahm ihn in Schutz, als die türkische Justiz versuchte, Schmiergeldzahlungen an Minister der Regierung und an Bankmanager aufzudecken. Er nannte ihn einen erfolgreichen Geschäftsmann, der auch für wohltätige Zwecke arbeite. Jetzt aber ist Reza Zarrab zum neuen Feind von Tayyip Erdoğan geworden.

    Am zweiten Tag seiner Aussage vor einem Gericht in New York hat der türkisch-iranische Goldhändler Zarrab den heutigen Staatspräsidenten der Türkei direkt für ein enormes Geldwäschesystem verantwortlich gemacht, mit dem mindestens in den Jahren 2012 und 2013 Iran-Sanktionen der USA unterlaufen wurden. Der damalige Premierminister Erdoğan habe "Anweisungen gegeben, diesen Handel zu beginnen", erklärte Zarrab am Donnerstag auf die Frage der Staatsanwaltschaft.

    Zarrab gilt als der Architekt eines weitverzweigten Geschäftssystems, bei dem der Iran seine Einnahmen aus Öl- und Gaslieferungen in die Türkei ungeachtet der seinerzeit geltenden Strafmaßnahmen der USA und der EU verwenden konnte. Zarrab soll unter falschen Angaben allein 900 Millionen Dollar durch US-Banken in den Iran gesteuert haben.

    Nato-Verbündeter Türkei

    Erdoğan und seine konservativ-islamische Regierungspartei kommen durch Zarrabs Aussage nun unter erheblichen Druck. Zum einen könnte die Anschuldigung des Kronzeugen Zarrab die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schwer beschädigen: Der Nato-Verbündete Türkei unterlief Sanktionen, die Washington wegen des Atomprogramms des Iran verhängt hatte. Zum anderen stürzt mit Zarrabs Bekenntnis auch ein großer Teil der politischen Legitimation in sich zusammen, die sich Erdoğan ab 2013 aufgebaut hatte.

    Im Dezember jenes Jahres hatte ein Korruptionsskandal die Regierung Erdogan erschüttert. Der junge Geschäftsmann Zarrab war damals die zentrale Figur der Schmiergeldaffäre. Erdogan schlug die Ermittlungen der Justiz nieder und begann mit Säuberungen bei Richtern, Staatsanwälten und der Polizei, die bis heute fortdauern. Die Korruptionsaffäre erklärte er als eine Erfindung der Gülen-Bewegung und als den ersten Anschlag dieses Netzwerks auf den Staat. Auch den Putsch vom Juli 2016 schreibt die türkische Führung der Bewegung des Predigers Gülen zu. Nun aber gibt die Schlüsselfigur des Korruptionsskandals von 2013 zu, dass die damaligen Ermittlungen sehr wohl richtig waren.

    Geldwäsche in Dubai

    Zarrab belastete am Donnerstag nicht nur Erdoğan, sondern auch den damaligen Staatsminister für Wirtschaft und Vizepremier Ali Babacan. Auch Babacan hätte den Auftrag für das Iran-Geschäft erteilt. Dabei flossen die Einnahmen des Iran aus dem Ölgeschäft zunächst auf Konten der staatlichen türkischen Halk-Bank. Weil der Iran durch die USA vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen worden war, kaufte Zarrab von den Einnahmen zunächst Gold, brachte es zum Großteil nach Dubai, tauschte es in Bargeld um und schaffte es in den Iran. Zarrab nutzte auch US-Banken für die Geldwäsche. Im Frühjahr 2016 wurde er bei einer Urlaubsreise in die USA festgenommen.

    Am ersten Tag seiner Aussage in New York belastete Zarrab vor allem den damaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan. Der soll Zarrab den Weg in die Halk Bank geebnet haben und wollte damit mit 50 Prozent am Iran-Geschäft beteiligt werden. Zarrab gab an, Çağlayan 45 bis 50 Millionen Euro an Schmiergeld gezahlt zu haben. (Markus Bernath, 30.11.2017)

    • Reza Zarrab im Gerichtssaal.
      foto: ap/elizabeth williams

      Reza Zarrab im Gerichtssaal.

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