EU-Afrika-Gipfel: Abschlusserklärung spart Heikles aus

    1. Dezember 2017, 09:36
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    Die Hoffnungen sind groß, die Fortschritte aber nur klein: In Abidjan gab es vor allem Absichtserklärungen

    Wenn der fünfte Gipfel von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) als Gradmesser für den Stand der Beziehungen der beiden Kontinente zueinander diente, dann fiel die Bilanz am Donnerstag in etwa so aus: Die großen Würfe haben die zahlreich anwesenden Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter aus 28 europäischen und 55 afrikanischen Ländern nicht zustande gebracht.

    Die Abschlusserklärung, die die Gipfelteilnehmer nach zähen Verhandlungen in der ivorischen Metropole Abidjan verlasen, beinhaltet eine Auflistung von 79 sehr allgemein gehaltenen Vorhaben, nachdem jede Seite die aus ihrer Sicht unbequemsten Passagen hatte streichen lassen.

    Megathema Migration

    So stiegen laut Informationen des Spiegel einige Afrikaner in Sachen Demokratie und Menschenrechte auf die Bremse, die Europäer drückten sich erfolgreich vor einer fixen Zusage bei der Finanzierung des EU-Treuhandfonds für Afrika. Einigkeit herrschte darüber, dass es mehr Kooperation bei den Kernbereichen Migration, Verbesserung der Sicherheitslage sowie Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum brauche.

    Für viele jedoch bestand der größte Sieg am Ende des zweitägigen Zusammentreffens ohnehin weniger am tatsächlich erreichten Ziel, als vielmehr aus dem Weg dorthin. Alleine schon die hochkarätigen Gipfelteilnehmer, die sich die Aufwartung machten, zeugten von der Wichtigkeit, die der afrikanisch-europäischen Partnerschaft inzwischen eingeräumt wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte es sich trotz innenpolitischer Turbulenzen nicht nehmen lassen, selbst nach Abidjan zu fliegen, wo sie der ivorische Präsident Alassane Ouattara persönlich am Flughafen empfangen hatte.

    Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon am Mittwochabend "konkrete "Aktionen" in Libyen angekündigt hatte, folgte am Donnerstag noch eine separate Erklärung dazu, die einstimmig angenommen wurde.

    "Offene Gespräche"

    Mit einem Maßnahmenpaket soll die als katastrophal beschriebene Lage der Migranten in Libyen verbessert werden. Die Uno soll etwa Zugang zu den Lagern erhalten, in denen Flüchtlinge festgehalten werden.

    Das Thema Migration hatte zwar alle anderen überschattet, im Hintergrund jedoch ging es auch um anderes. Die Österreich vertretende Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) lobte die "generelle Offenheit der Gespräche". Und sie kündigte an, das bereits zehn Jahre bestehende Angebot zu erneuern, Wien zum Standort für die Vertretung der AU in Europa zu machen. (Anna Giulia Fink aus Abidjan, 1.12.2017)

    • Die ivorische Garde bereitete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen feierlichen Empfang.
      foto: reuters/philippe wojazer

      Die ivorische Garde bereitete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen feierlichen Empfang.

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