EU-Afrika-Gipfel: Vom Geben und Nehmen

Kommentar30. November 2017, 16:36
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In Zeiten von Migrationsbewegungen ist der innenpolitische Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs groß

Dass die Verhandlungen in Abidjan kein Kinderspiel werden, war klar – auch, dass die "Augenhöhe", auf der die Europäer verhandeln wollten, nicht mehr als eine nette Floskel ist. Auf Augenhöhe wird die Beziehung zwischen Europa und Afrika erst sein, wenn ernsthaft über faire Handelspolitik gesprochen wird. Das ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, beispielsweise am Agrarsektor, in dem viel Potenzial für Arbeitsplätze steckt. Erfahrungsaustausch von außen ist hier existenziell.

Zumindest ein atmosphärischer Wechsel in der Großwetterlage war aber bemerkbar. In Zeiten von Migrationsbewegungen ist der innenpolitische Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs groß. Und die Afrikaner wissen, dass Europa auf ihre Kooperation angewiesen ist. Man spricht zumindest miteinander. Schade ist, dass die vorbereiteten Passagen der Abschlusserklärung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der finalen Version massiv abgeschwächt wurden. Denn gute Staatsführung ist Voraussetzung für eine nachhaltig positive Entwicklung, auch wenn viele Staatschefs das nicht gerne hören. Das Beharren darauf unterscheidet die europäischen Partner vom Akteur China, dem es weniger um Moral als vielmehr um Ressourcen geht.

Was bleibt vom Gipfel? Ein EU-Investitionsplan für Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort ist, sofern er realisiert wird, zu begrüßen. Aber auch der Austausch von Wissen und Fertigkeiten ist wichtig. Dafür braucht es Wege legaler Migration. Da liegt der Ball dann wieder bei den Europäern. (Manuela Honsig-Erlenburg, 30.11.2017)

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