Schelling verlässt die Regierung, Hofer kommt vielleicht

30. November 2017, 16:14
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Finanzminister Hans Jörg Schelling hat angekündigt, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Norbert Hofer lässt die Frage offen

Wien – Norbert Hofer kommt richtig ins Schwärmen, wenn er davon erzählt, was er sich von der künftigen Entwicklung des Verkehrs in Österreich erwartet: "Wir sollten niemals glauben, dass das ferne Zukunftsmusik ist", sagt der FPÖ-Koalitionsverhandler über die Konzepte des autonomen Fahrens. Und man meint, er wolle sich gleich nach der Präsentation des Zwischenstands der Koalitionsgespräche ein selbstfahrendes Auto rufen, um sich zum nächsten Termin kutschieren zu lassen.

Oder heim ins Burgenland. Als Burgenländer bekundet er, viel von den Problemen der Pendler zu wissen. Und auch, dass er Ideen habe, wie man die noch verbliebenen Nebenbahnen attraktiver machen könnte – die Fahrpläne seien ein Schlüssel dazu, wohl aber müsse man auch Geld (nicht nur des Bundes, sondern auch der Bundesländer) dafür in die Hand nehmen.

Spricht hier etwa der künftige Infrastrukturminister? Die Augen des Ingenieurs Hofer leuchten weiterhin, als er antwortet: "Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert."

Ministerienstruktur noch offen

Aber noch sei es längst nicht so weit, über die Besetzung von Ministerien zu reden. Denn ÖVP und FPÖ seien übereingekommen, erst die Sachfragen abzuarbeiten, dann über das Bundesministeriengesetz (in dem die Ressortzuständigkeiten festgelegt werden) und erst ganz am Schluss über die Besetzung der Ministerposten zu verhandeln.

Einer hat jedenfalls am Donnerstag erklärt, künftig nicht mehr dabei zu sein: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beschlossen, "der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren."

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Außenminister und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zu Schellings Freunden zählt – weshalb es eine elegante Lösung gewesen wäre, Schelling zum Chef der Eurogruppe zu machen. Wegen der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen – und er werde auch keine anderen öffentlichen Ämter, weder in der Politik noch in der Nationalbank, annehmen.

Konflikt mit dem Umweltschutz

Zurück zur Infrastruktur: Hier haben sich die künftigen Koalitionspartner offenbar darauf geeinigt, bei "überregionalen Infrastrukturvorhaben" eine bevorzugte Bewilligung in beschleunigten Verfahren einzuführen. Die Genehmigungsverfahren sollen "zur Vermeidung von kostspieligen Verzögerungen" vereinfacht werden. Das betrifft explizit auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Auf die Nachfrage, was das etwa für Anrainerrechte bedeute, versicherte ÖVP-Verhandler Gernot Blümel, dass man "Nachbarschafts- und Umweltrechte einbeziehen" wolle. Die dritte Piste in Schwechat ("eine wichtige Verkehrsdrehscheibe") und der Lobautunnel müssten aber durchgesetzt werden.

Gleichzeitig soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, etwa durch die Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme für den Ticketkauf oder durch die Schaffung eines österreichweiten Taktfahrplans. Das autonome Fahren, das im Straßenverkehr in Erprobung ist, solle auch im Schienenverkehr Einzug halten.

Im Individualverkehr sollen die Förderungen für E-Mobilität, für die es derzeit 100 Programme gibt, konzentriert und ausgebaut werden – vor allem soll auch das Netz an Ladestationen für Elektroautos ausgebaut werden, damit Autokäufer Vertrauen in das System fassen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht das als zu wenig weitreichend an: Eine "Verbesserung" des öffentlichen Verkehrs sowie eine "schrittweise Dekarbonisierung" seien inhaltslose Floskeln und gingen nicht über den Status quo hinaus. Was es brauche, seien massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, um eine deutliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Zudem brauche es ein Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2025. (Conrad Seidl, 30.11.2017)

  • Norbert Hofer und Gernot Blümel haben das Infrastrukturkapitel abgeschlossen.
    foto: christian fischer

    Norbert Hofer und Gernot Blümel haben das Infrastrukturkapitel abgeschlossen.

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