SPÖ will Nichtverjährung von Urlaubsansprüchen gesetzlich fixieren

30. November 2017, 15:32
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Falls es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, den Urlaub zu nehmen

Wien – Nachdem der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in einem Urteil festgestellt hat, dass ein nichtverbrauchter Urlaub vom Arbeitgeber zu bezahlen ist, will die SPÖ das für Österreich über einen Gesetzesantrag verbindlich fixieren. "Urlaubsanspruch ist keine Verhandlungssache, sondern ein Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte: "Die derzeit in Österreich geltende gesetzliche Regelung, dass nicht verbrauchte Urlaubsansprüche spätestens nach drei Jahren verfallen, läuft diesem EuGH-Urteil zuwider und muss angepasst werden. Die SPÖ wird daher am 13. Dezember einen Antrag im Nationalrat einbringen, damit die Gesetzeslage geändert wird und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen."

Wobei die Initiative nicht eine generelle Nichtverjährung erreichen will, vielmehr geht es um jene Urlaube, die der Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht antreten konnte. (APA, 30.11.2017)

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