Krankenkassen: Arbeiterkammer warnt vor mehr Macht für Politik

    30. November 2017, 13:05
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    Für Rudolf Kaske würde damit die direkte Demokratie in den Sozialversicherungen abgeschafft. Ärzte warnen vor einer Auflösung der Unfallversicherungsanstalt

    Wien – Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hält nichts von einer Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Ein solches Modell würde massive Veränderungen bedeuten, sagte Kaske am Donnerstag.

    Vor allem die Aufweichung der Selbstverwaltung durch ein kolportiertes Aufsichtsratsmodell für die Gremien der Kassen lehnt der AK-Präsident ab. Er finde es "spannend", dass ÖVP und FPÖ einerseits für den Ausbau der direkten Demokratie seien, auf der anderen Seite aber in den Sozialversicherungen dann die direkte Demokratie abschaffen wollten.

    Politik soll mitreden

    Der Hintergrund: Wie der STANDARD berichtete, wird in den Koalitionsverhandlungen überlegt, der Politik ein Mitspracherecht in den Gremien der Kassen zu sichern. Ähnlich wie beim Arbeitsmarktservice (AMS) könnte demnach über dem Vorstand ein Verwaltungsrat installiert werden, der drittelparitätisch besetzt wird. Neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde dann auch die Bundesregierung einen Vertretern entsenden – genau wie jetzt beim AMS-Verwaltungsrat.

    "Das hat sich beim AMS bewährt", verteidigte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Vorhaben. Zum Vorwurf, dass die Selbstverwaltung ausgeschaltet werde, stellte Leitl fest, Selbstverwaltung heiße, dass die, die zahlen, auch verwalten. Derzeit zahlten die Arbeitgeber 32 Milliarden Euro in das Sozialversicherungssystem, die Arbeitnehmer 18 und die öffentliche Hand 14 Milliarden.

    "Gefahr für das hohe Niveau"

    Die Ärztekammer warnt vor einem Aus der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), wie es derzeit in den Koalitionsverhandlungen angedacht wird. Präsident Thomas Szekeres mahnte, dass eine Auflösung und damit einhergehend eine mögliche Reduktion der Mittel für die zehn AUVA-Anstalten "eine Gefahr für das hohe Niveau dieser Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen bedeuten könnte". Dies dürfe aber in keinem Fall geschehen, betonte Szekeres, denn alle AUVA-Einrichtungen seien für die akute Unfallversorgung sowie die langfristige Rehabilitation von Unfallopfern ein essenzieller Bestandteil des Gesundheitssystems.

    Es müsse auch in Zukunft gewährleistet sein, "dass die Versorgung der Patienten auf gleich hohem Niveau bestehen bleibt und ihnen aus möglichen Veränderungen der Sozial- und Unfallversicherungslandschaft in Österreich keine Nachteile erwachsen". Jährlich werden in den zehn AUVA-Anstalten laut Ärztekammer fast 400.000 Unfallopfer versorgt. (APA, red, 30.11.2017)

    • Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske kritisiert die Pläne der Verhandler von ÖVP und FPÖ.
      foto: corn

      Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske kritisiert die Pläne der Verhandler von ÖVP und FPÖ.

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