Berlin – Belastet durch den Alleingang der CSU im Streit um das Pflanzengift Glyphosat setzt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag seine Sondierungen über Möglichkeiten zur Regierungsbildung fort. Dazu empfängt Steinmeier am Abend Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch im Schloss Bellevue.

Die unabgestimmte Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung in Brüssel über die Weiterverwendung von Glyphosat hat das Verhältnis der Noch-Koalitionspartner verschlechtert. Die SPD sieht darin einen massiven Vertrauensbruch. Sie will sich nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses festlegen und hält auch andere Formen der Zusammenarbeit wie die Unterstützung einer Minderheitsregierung für denkbar. Merkel hat zuletzt immer wieder die Notwendigkeit einer stabilen Regierung betont.

SPD ziert sich weiter heftig

SPD-Vize Olaf Scholz hatte noch am Mittwoch Erwartungen auf eine große Koalition gedämpft. "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", sagte der Hamburger Bürgermeister dem Magazin "Stern".

Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat SPD-Chef Schulz aufgefordert, eine Neuauflage der großen Koalition klare abzulehnen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kühnert: "Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen." Das habe der Parteivorstand so beschlossen und habe nach wie vor Bestand. "Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren. Ich bin sicher, die SPD will die große Koalition nicht." (Reuters, red, 30.11.2017)