SOS Mitmensch warnt vor Regierung mit Nähe zu "extremistischen Kreisen"

    29. November 2017, 19:36
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    "Blaue Liste" für VP-Chef und Bundespräsident gegen Macht in Händen der FPÖ

    Wien – "Eine Notbremsung und Schubumkehr bei den Regierungsverhandlungen" forderte die Organisation SOS Mitmensch am Mittwoch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Man schickte den beiden ein Dossier mit den Namen von 36 Personen aus der blauen Führungsriege, in dem deren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen bzw. einschlägige Äußerungen und Publikationen aufgelistet sind.

    Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, warnt davor, "sensible Daten, heikle Materien und Menschenschicksale in die Hände von Personen" zu geben, "die sich extremistischen Kreisen mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung und unserer Demokratie".

    Inserate in der "Aula"

    Im Dossier findet man Beispiele, die alle bereits in den letzten Jahren publik wurden. So die rechtsextreme Publikation Aula, die Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen 2015 als "Massenmörder" und "Landplage" bezeichnete und trotzdem regelmäßig durch Inserate der FPÖ mitfinanziert wird. FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache hinderte das auch nicht daran, selbst Aula-Beiträge zu verfassen – zuletzt im April 2017. Auch die jüngst durch die Süddeutsche Zeitung ausgeleuchtete Jugend des Parteichefs ist Thema in dem Papier.

    Unter den Politikern, vor denen unter anderem wegen Antisemitismus, des Austauschs mit neonazistischen Organisationen, der Teilnahme an einschlägigen Kongressen und der Mobilisierung für die rechtsextremen Identitären gewarnt wird, befinden sich etwa FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der nichtamtsführende Vizebürgermeister von Wien, Johann Gudenus, der Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, FP-Bundesparteichefvize Norbert Hofer sowie der als Ministerhoffnung gehandelte Harald Stefan. (cms, 30.11.2017)

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