Wie in Österreich karibische Träume platzen

8. Dezember 2017, 13:55
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Der Steuervermeidung durch Offshore-Gesellschaften hat die österreichische Finanzverwaltung effektive Riegel vorgeschoben

Wien – Die intensive Berichterstattung in den heimischen Medien über die Paradise Papers und andere Steuerfrivolitäten hinterlässt den Eindruck, dass die aufgedeckten Praktiken zwar unmoralisch, aber durchaus legal sind. Dieser Eindruck führt in der Beraterpraxis zu neuen Begehrlichkeiten von steueroptimierenden Klienten, die die nun aufgedeckten angeblich legalen Praktiken von Apple, Nike und Co auch umsetzen wollen.

Die Träume von der heißen, karibischen Sonne wirken wohl allzu verlockend, und so schadet es auch nicht, sich eine kleine steuerrechtliche, kalte Dusche zu gönnen, die da lautet: Der österreichische Gesetzgeber hat im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte eine Vielzahl von sehr wirkungsvollen Regelungen eingeführt, die Steuerplanung mit Offshore-Gesellschaften praktisch unmöglich machen.

Superwaffe gegen Offshore-Gesellschaften

Die Superwaffe der Finanzverwaltung gegen Gestaltungen mit Gesellschaften auf Karibikinseln ist bei österreichischen Klein- und Großkonzernen der Antimissbrauchsparagraf der Bundesabgabenordnung. Demnach ist jede Gesellschaft in einer Unternehmensstruktur, die keinen anderen Nutzen haben kann, als österreichische Steuern zu vermeiden, von den Behörden als nichtexistent zu behandeln.

Im Steuersprech heißt das: Durch die Gesellschaft wird "hindurchgeschaut", wenn es keinen "außersteuerlichen" Grund für sie gibt. Bei der Anwendung dieses Paragrafen müssen sämtliche Gewinne der Offshore-Gesellschaft nachversteuert werden.

Beginnt ein Betriebsprüfer bei der Prüfung eines österreichischen Konzerns nach dem außersteuerlichen Grund für die Niederlassung auf einer wirtschaftlich kaum entwickelten, aber sehr sonnigen Insel zu fragen, erhöht sich meist die Schweißproduktion des allzu findigen Steuerplaners. Denn in den letzten Jahren sind schon viele karibische Träume vor dem Steuerstrafrichter geplatzt.

Offshore und dennoch legitim

Natürlich kann es Situationen geben, in denen es tatsächlich unternehmerische – und nicht steuerliche – Gründe gibt, eine Offshore-Gesellschaft zu gründen oder in eine solche zu investieren. Insbesondere bei Investmentfonds gibt es Investmentvehikel, die in der Form von Offshore-Gesellschaften organisiert sind, weil gewisse riskante Anlagestrategien in europäischen geprüften und zugelassenen Fonds nicht verfolgt werden dürfen.

Diese Schutzgesetze sollen Kleininvestoren vor riskanten Kapitalanlagen schützen. Das macht es aber nicht illegal für geschulte Großinvestoren, solche Anlageformen in Form von Offshore-Gesellschaften zu errichten.

Zu versteuern sind solche Fonds allerdings selbstverständlich im Wohnsitzstaat des Investors, und das passiert in der Regel auch. Denn für Offshore-Investmentfonds – man nannte sie früher im steuerrechtlichen Jargon "schwarze Fonds" – hat Österreich seit Jahrzehnten besonders strenge Steuerbestimmungen.

Findet man auf einer Paradise-Paper- oder Lux-Leak-Liste daher österreichische Banken, Versicherungen oder andere Veranlagungshäuser als Gesellschafter von Offshore-Gesellschaften, wird in den meisten Fällen keine unzulässige Steuerplanung, sondern ein riskantes Investment dahinterstecken. Man kann davon ausgehen, dass die Gewinne dieser Gesellschaften in Österreich voll versteuert werden.

Wie machen das Apple und Co?

Für nichtösterreichische Konzerne gelten die oben beschriebenen Gesetze natürlich nicht. Und das US-Konzernsteuerrecht ist bei im Ausland erwirtschafteten Gewinnen weit weniger streng als das österreichische. Anders als bei uns ist es US-Konzernen erlaubt, Auslandsgewinne in Offshore-Gesellschaften zu parken und sie erst zu versteuern, wenn sie in die USA heimgeholt werden.

Bei in den USA erwirtschafteten Gewinnen sind die US-Steuerbehörden hingegen extrem streng – der Steuersatz beträgt 35 Prozent plus Regionalsteuern. So ist Apple mit circa 16 Milliarden Dollar bezahlter Körperschaftsteuer pro Jahr der größte Steuerzahler der USA und einer der größten der Welt.

US-Präsident Donald Trump will die bisherige Praxis übrigens auf den Kopf stellen: Der US-Körperschaftssteuersatz soll radikal gesenkt werden, dafür wären alle weltweiten Konzerngewinne sofort in den USA zu versteuern; die Offshore-Tricks der US-Konzerne würden dann der Vergangenheit angehören.

2014 führte der österreichische Gesetzgeber eine neue Bestimmung ein, die maßgeschneidert war, die Steuertricks der internationalen Konzerne ins Mark zu treffen: Zins- und Lizenzzahlungen einer österreichischen Gesellschaft an eine andere ausländische Konzerngesellschaft, die mit weniger als zehn Prozent besteuert wird, sind demnach nicht mehr in Österreich als gewinnmindernde Betriebsausgabe abzugsfähig.

Pyrrhus-Sieg für Österreich

Damit wurde den Großkonzernen äußerst wirkungsvoll der Weg verstellt, Gewinne in Steueroasen abzusaugen. Die treffsichere Bestimmung hat aber leider einen gravierenden Nachteil: Österreich ist das einzige EU-Land, das so eine Bestimmung eingeführt hat. Frankreich hatte eine ähnliche Regel, die wurde dort aber wieder abgeschafft.

Daher ist der effektive Steuersatz für internationale Konzerne, die in Österreich tätig sind, im EU-Vergleich drastisch gestiegen. Wir sind damit steuerlich aus der Sicht eines typischen internationalen Konzerns das steuerlich unattraktivste Land der EU. Die Beratungspraxis zeigt, dass Österreich dadurch in den vergangenen zwei Jahren schon Milliarden an Investitionen verloren hat. Steuergerechtigkeit im Alleingang umzusetzen ist mutig, hat aber für die internationale Standortattraktivität bittere Konsequenzen.

Fazit: Steuerplanung mit Offshore-Gesellschaften ist für österreichische Unternehmen ein Grenzgang in unmittelbarer Nähe des Steuerstrafrechts. Die Offshore-Konstruktionen der US-Konzerne gehen in Österreich seit 2014 ins Leere; Gewinnverschiebungen in Steueroasen sind seither nicht mehr möglich. Nach heutiger Rechtslage sind Offshore-Gesellschaften als legale Steuerschlupflöcher nicht vorstellbar. (Paul Doralt, 7.12.2017)

Dr. Paul Doralt ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Dorda Rechtsanwälte. Er arbeitete drei Jahre in New York im Bereich internationale Konzernsteuerplanung. paul.doralt@dorda.at

  • ATTAC-Mitglieder prostestierten in Frankreich gegen Apples Steuervermeidungspraktikten, die in den Paradise Papers ans Licht gebracht wurden.
    foto: apa / afp / jacques demarthon

    ATTAC-Mitglieder prostestierten in Frankreich gegen Apples Steuervermeidungspraktikten, die in den Paradise Papers ans Licht gebracht wurden.

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