Niederösterreich will ab Mitte 2018 alle Förderungen melden

    29. November 2017, 13:15
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    Daten zu Energie und Umwelt werden seit Jahresbeginn eingespeist – Ab sofort sollen laufend weitere Bereiche folgen

    St. Pölten – Das Land Niederösterreich will ab Sommer 2018 alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einspeisen. Dieses Ziel nannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch in einem Pressegespräch in St. Pölten. Seit Jahresbeginn werden Daten aus Energie und Umwelt geliefert, ab sofort sollen laufend weitere Bereiche folgen, sagte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

    Der Rechnungshof hatte in einem Anfang November veröffentlichten Bericht kritisiert, dass es in der 2010 vom Finanzministerium eingerichteten und 2013 online gestellten Datenbank bis Mitte 2016 von den Ländern keine Zahlungsdaten gab. Schleritzko hielt fest, dass die Länder seit 1. Jänner 2017 – wie im Finanzausgleich vereinbart – das Portal mit Daten aus den Bereichen Energie und Umwelt befüllen. In Niederösterreich sollen nun als nächstes Förderungen rund um Bauen und Wohnen dazukommen.

    213 Leistungen des Landes

    Insgesamt gibt es laut Schleritzko 213 Leistungsangebote des Landes. Das Fördervolumen betrug im Vorjahr 1,88 Milliarden Euro. Nicht eingespeist in die Datenbank werden Förderungen mit sensiblen Daten und im Bereich der Hoheitsverwaltung.

    Es gehe nicht darum, Förderungen einzusparen, sondern darum, überprüfen zu können, ob Förderungen zweckmäßig seien und ihre Zielsetzung erreichen, sagte Mikl-Leitner. Auf Bundesebene gebe es rund 700 Förderungen, in den neun Bundesländern insgesamt circa 1.800, so die Landeshauptfrau: "Mir ist es ein Anliegen, dass alle Förderungen dort tatsächlich ankommen, wo sie gebraucht werden. Und Transparenz schafft mehr Effizienz."

    Schleritzko bezeichnete die Transparenzdatenbank als "Steuerungsinstrument", mit dem die "Treffergenauigkeit" der Fördermittel weiter erhöht werden könne. Hinsichtlich Datenschutz betonte der Landesrat, dass persönliche Daten nicht öffentlich einsehbar seien. (APA, 29.11.2017)

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