Südtirols Altlandeshauptmann: Situation für Doppelpass "so günstig wie noch nie"

29. November 2017, 13:09
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Durnwalder sieht die Chance bei einer ÖVP-FPÖ-Regierung höher als in der Vergangenheit. Mit ehemaligen SVP-Mandataren richtet er eine Petition an die Verhandler

Bozen – In der Diskussion über eine Aufnahme der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in das türkis-blaue Regierungsabkommen meldet sich nun Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) zu Wort. Die Situation für Südtirol sei in dieser Angelegenheit "so günstig wie noch nie", sagt Durnwalder. "Es wäre eine schöne Geste."

Durnwalder unterschrieb laut Medienberichten zusammen mit 24 weiteren ehemaligen Mandataren der Südtiroler Volkspartei und Funktionären eine entsprechende Petition, die an die Koalitionsverhandler in Wien geschickt wurde. Es sei ein "sehnlicher Wunsch vieler Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft als Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem historischen Vaterland Österreich wiederzuerlangen", heißt es in dem Brief.

"Wenn Wünsche deponiert werden können, dann soll man das auch tun. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Südtiroler passiv sind und die doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht wollen", sagt Durnwalder. Die Chance darauf sei bei einer ÖVP-FPÖ-Regierung jedenfalls höher als in der Vergangenheit, ist der 76-Jährige überzeugt – vor allem wenn man die Position der FPÖ betrachte, die den Doppelpass für Südtiroler ja fast als "conditio sine qua non" bezeichnet habe. Er empfange auch Signale, dass es "um die Sache noch nie so gut gestanden ist wie jetzt". Durnwalder glaubt, dass "alles in diese Richtung geht", wenngleich man das Problem "step by step" lösen müsse.

"Für Österreich nicht so einfach"

Er sei sich aber auch bewusst, dass es für Österreich "nicht so einfach sein wird", den Südtirolern die Staatsbürgerschaft zu geben. Schließlich könnten seine Landsleute einige von österreichischen Staatsbürgern zu leistende Pflichten wie die Entrichtung von Steuern oder den Militärdienst logischerweise nicht erfüllen. Man würde Österreich auch "keine Vorwürfe machen", sollte der Doppelpass doch nicht kommen, so Durnwalder, der Südtirol 25 Jahre lang regierte. Italien könne jedenfalls nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einzuwenden haben – schließlich werde diese den Slowenen und Kroaten in Istrien auch gewährt.

Eine ebenfalls im Raum stehende Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung würde Durnwalder ebenfalls begrüßen. Das habe aber nicht ursächlich etwas mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun.

Zuletzt hatten sich die Stimmen für die doppelte Staatsbürgerschaft gemehrt. So formulierten 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler einen entsprechenden Wunsch. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und sein Nordtiroler Amtskollege Günther Platter (ÖVP) sprachen sich dafür aus. (APA, 29.11.2017)

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