Unsicherer Prozesstermin für Grasser-Anwalt Ainedter "unfassbar"

29. November 2017, 12:51
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Für Manfred Ainedter ist die Entscheidung ein neuer Höhepunkt in einer "Pleiten-, Pech- und Pannenserie"

Wien/Linz – Manfred Ainedter, Rechtsanwalt des angeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, hat zum nun bekanntgewordenen Fahrplan des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Zuständigkeitsprüfung für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics Stellung genommen. Es sei "unfassbar", dass jetzt bis kurz vor Weihnachten offenbleibe, ob der Prozess am 12. Dezember überhaupt beginnen könne.

Für den Verteidiger Grassers ist dies ein "neuer Höhepunkt in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie" rund um das Verfahren, sagte er bei einer Pressekonferenz. Ainedter kündigte an, er werde persönlich zum Gerichtstag des OGH am 11. Dezember kommen, wo der OGH sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der Frage der Richter-Zuständigkeit für Petrikovics im Villa Esmara-Verfahren befassen wird.

Prozess muss allenfalls verschoben werden

Davon hängt laut Beobachtern auch die Zuständigkeit im Buwog-Verfahren ab, also ob wie geplant Richterin Marion Hohenecker den Prozess gegen Grasser und 14 weitere Angeklagte führen wird oder ob eine andere Richterin oder ein anderer Richter bestellt wird. Sollte jemand neuer bestellt werden, muss der Prozessbeginn wohl um einige Monate verschoben werden. Alleine die Anklage in dem Korruptionsverfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower umfasst weit über 800 Seiten. (APA, 29.11.2017)

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