EU will Produktfälschung und Piraterie besser bekämpfen

29. November 2017, 12:32
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Die Brüsseler Kommission legt einen Leitfaden für die Verfolgung von "großen Fischen" vor

Brüssel – Die EU will Produktfälschung und -piraterie intensiver bekämpfen. Nach Schätzungen der EU-Kommission handelt es sich bei fünf Prozent der in die EU eingeführten Waren im Wert von 85 Milliarden Euro um Produktfälschungen oder -piraterie.

Die EU-Kommission will dabei die "großen Fische" – gewerbsmäßige Schutzrechtsverletzer – von den Einnahmequellen abschneiden, und nicht Einzelpersonen verfolgen, erklärte die zuständige Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. Grundlage ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten aus dem Jahr 2004. Die EU-Staaten hätten im Laufe der Jahre einige Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Mit einem Leitfaden will die EU-Kommission diese Auslegungsfragen klären.

Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen

Die Brüsseler EU-Behörde will außerdem die Industrie zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen ermutigen. Dazu zählen Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen und freiwillige Vereinbarungen über Online-Werbung, Zahlungsdienste sowie Transport- und Speditionsdienstleistungen. Solche Vereinbarungen könnten rascher zu Maßnahmen gegen Fälschungen und Produktpiraterie führen als Gerichtsverfahren, erklärte die EU-Kommission.

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, die Kooperationsprogramme mit China, Südostasien und Lateinamerika auszubauen und eine Beobachtungsliste mit Märkten einzurichten, die an erheblichen Schutzrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Kommission will auch die Kooperation zwischen den EU-Zollbehörden fördern. Ziel der EU-Kommission ist auch die Schaffung eines fairen und ausgewogenen Systems für standardessenzielle Patente. Viele Schlüsseltechnologien, die Teil globaler Branchenstandards sind wie WiFi oder 4G werden demnach durch solche standardessenzielle Patente (SEP) geschützt. Die Kommission bietet hier einen Leitfaden und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System an. (APA, 29.11.2017)

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