Wirtschaftskammer kritisiert 40-prozentiges Energieeffizienzziel für 2030

29. November 2017, 12:20
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EU-Abgeordnete stimmten im Industrieausschusses am Dienstag für das Ziel

Brüssel – Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat den Beschluss des Industrieausschusses des Europaparlaments von Dienstag für ein verpflichtendes 40-Prozent-Energieeffizienzziel für 2030 scharf kritisiert. "Kaum sind Ziele vorgelegt, will man sie wieder erhöhen", sagte Stephan Schwarzer von der WKÖ am Mittwoch in Brüssel und ortet eine Art Bieterwettkampf. Dass es dabei bleibt, glaubt er allerdings nicht.

Schwarzer, der die WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik leitet, hofft angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von einer Stimme, dass das Europaparlament seine Entscheidung bei dem Votum im Plenum noch "korrigiert". Das Ziel von 40 Prozent sei nach Aussage Schwarzers auf jeden Fall "nicht erreichbar" und schon alleine der Gedanke an die dafür notwendigen Maßnahmen seien "doch eher gruselig". Außerdem habe man bereits "genug zu tun" mit der 40-prozentigen Absenkung der CO2-Werte.

35-prozentige Quote für Erneuerbare

Der Rat, also die EU-Staaten, hatte sich auf 27 Prozent für Erneuerbare und Energieeffizienz geeinigt. Für die Erneuerbaren will das EU-Parlament eine 35-prozentige Quote. Die endgültige Entscheidung dazu könnte in der österreichischen Ratspräsidentschaft, also im zweiten Halbjahr 2018, fallen.

Im Oktober 2018 tritt auch die Auftrennung der Strompreiszonen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft. Das widerspreche dem "Geist des Binnenmarkts und der Energieunion", kritisierte Schwarzer. Er hätte sich diesbezüglich "klarere Worte" seitens der EU-Kommission gewünscht. Wenig optimistisch zeigte sich Schwarzer grundlegend was die EU-Energieunion betrifft. Die "Energieunion ist eine tolle Idee, aber es fehlen Basics", so der WKÖ-Vertreter.

Kostenüberwälzung prüfen

Außerdem rät Schwarzer erneut den WKÖ-Mitgliedern, gegenüber den Lieferanten vorsorglich Widerspruch anzumelden und zu prüfen, ob eine einseitige Kostenüberwälzung rechtlich überhaupt möglich ist. Einige Betriebe hätten bereits gemeldet, über eine Kostenanhebung von etwa einem Prozent informiert worden zu sein.

Im direkten Vergleich zu Deutschland verliere Österreich ein "Kräftemessen" im Wettkampf als Standort für energieintensive Unternehmen, erklärte Schwarzer weiter. Dabei steche vor allem das Engpassmanagement heraus. Allein bis September 2017 betrugen die entsprechenden Kosten für das Engpassmanagement laut WKÖ mehr als 80 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2016 waren es 29 Millionen Euro. Auch die EU-Kommission beobachte nach Informationen Schwarzers bereits diese Entwicklung. (APA, 29.11.2017)

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