CSU-Machtkampf: Herrmann tritt gegen Söder an

    29. November 2017, 19:10
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    Der bayerische Innenminister will laut Medienberichten Ministerpräsident werden

    München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schickt einem Zeitungsbericht zufolge seinen Vertrauten Joachim Herrmann ins Rennen um seine Nachfolge. Im Machtkampf bei der CSU lasse es Herrmann auf eine Kandidatur gegen Seehofers Rivalen Markus Söder ankommen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ohne Quellenangabe vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. Die Landtagsfraktion will am Montag in geheimer Abstimmung einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Herbst nominieren, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer ankündigte. Anschließend berät der CSU-Vorstand in München. In der Fraktion hat Finanzminister Söder viele Anhänger, allerdings ist auch der frühere Fraktionschef Herrmann bei den Abgeordneten angesehen.

    Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge traf sich Seehofers engster Führungskreis bereits am Montag in der Bayerischen Staatskanzlei. In der Runde mit Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Parteivize Manfred Weber sowie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner habe Herrmann mitgeteilt, gegen Söder antreten zu wollen. Sprecher von Seehofer und Herrmann äußerten sich nicht zu dem Bericht. Von Söder war am Mittwochabend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der 50-Jährige hat mehrfach seinen Anspruch auf die Nachfolge von Seehofer deutlich gemacht, ohne jedoch bisher offiziell seine Kandidatur zu erklären.

    Herrmann war Spitzenkandidat

    Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Herrmann mit den Worten, er werde nichts sagen, bis Seehofer sich erklärt habe. Bei einer erfolgreichen Bewerbung um das Amt des bayerischen Regierungschefs wäre Herrmann als möglicher Bundesinnenminister aus dem Rennen. Der 61-Jährige war Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl. Er verpasste jedoch den Einzug ins Parlament, weil die die CSU die ihr zustehende Abgeordnetenzahl bereits mit ihren Direktmandaten ausschöpfte. Bisher hat die CSU dennoch ihren Anspruch aufrecht erhalten, mit Herrmann den CDU-Politiker Thomas de Maiziere als Innenminister abzulösen. Seehofers loyaler Gefolgsmann profilierte die CSU durch eine harte Law-and-Order-Politik und wurde in der CSU als Garant für eine Begrenzung der Zuwanderung in der Bundespolitik gehandelt.

    Seit den massiven Stimmenverlusten der CSU bei der Bundestagswahl ist CSU-Chef Seehofer in der Partei unter Druck geraten. Vor allem Anhänger des CSU-Vorstandsmitglieds Söder forderten Seehofer auf, zumindest das Ministerpräsidentenamt abzugeben. In der Landtagsfraktion wurde der Ruf laut, Söder solle die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Herbst führen. Der 68-Jährige Seehofer dagegen hat mehrfach betont, dass er den 50-Jährigen nicht als geeigneten Nachfolger ansieht. Bisher hatte Seehofer angekündigt, auch über 2018 hinaus an Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt festzuhalten.

    Wahlschlappe für CSU

    Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit im Landtag, seit sie bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent der bayerischen Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr. Die CSU wählt auf einem Parteitag Mitte Dezember turnusmäßig ihren Vorstand neu und will dann auch offiziell einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Wenn Seehofer auf die Spitzenkandidatur verzichtet, könnte das seine Chancen auf eine Wiederwahl als Parteichef verbessern. Als Vorsitzender gilt er für viele in der CSU aufgrund seiner bundespolitischen Erfahrung für unverzichtbar, solange die Regierungsbildung im Bund nicht abgeschlossen ist. Als Ministerpräsident kann Seehofer nach der bayerischen Verfassung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht abgewählt werden, sondern nur zurücktreten.

    Herrmann gilt aufgrund seiner regionalen Herkunft als besonders gefährlicher Gegner Söders, falls dieser sich um das Amt des CSU-Chefs bewirbt: Denn beide stammen aus Franken. Aufgrund des Regionalproporzes gilt es in der CSU als unwahrscheinlich, dass zwei Franken jeweils einen Spitzenposten erhalten und kein Kandidat aus dem mitgliederstärksten Bezirk Obernbayern kommt. Dieser wird von Wirtschaftsministerin Aigner geführt. Auch Dobrindt stammt aus Oberbayern. Beiden wurden zuletzt auch Chancen auf den Parteivorsitz eingeräumt. (Reuters, 29.11.2017) –

    • Joachim Herrmann wäre gern bayerischer Ministerpräsident.
      foto: reuters/axel schmidt

      Joachim Herrmann wäre gern bayerischer Ministerpräsident.

    • Auch Markus Söder bewirbt sich um den Posten
      foto: apa / dpa / sven hoppe

      Auch Markus Söder bewirbt sich um den Posten

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