Bizarrer Führungsstreit in US-Behörde: Gericht gibt Trump-Regierung recht

    29. November 2017, 10:40
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    Vertrauter des Präsidenten, der Behörde ablehnt, soll diese nun leiten. Er setzte sich vor Gericht gegen die Ex-Vizechefin durch

    Washington – Nach einem bizarren Streit um die Leitung der Behörde für finanziellen Verbraucherschutz hat ein Gericht in Washington für Donald Trumps Kandidaten entschieden. Damit ist Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney Leiter der vor allem bei Wall-Street-Bankern verhassten Behörde.

    Eine Klage der Vizechefin der Behörde, Leandra English, wurde am Dienstag abgewiesen. Sie hatte sich am Montag ebenfalls als "amtierende Direktorin" vorgestellt. Kurz zuvor hatte Mulvaney in einem Mail an die Mitarbeiter geschrieben, sie sollten Anordnungen Englishs kleinesfalls befolgen. Er entschuldige sich für die Unannehmlichkeiten, wer in seinem Büro vorbeikomme, könne sich bei ihm als Entschuldigung einen Donut abholen.

    English hatte bei Gericht Klage gegen Trumps Entscheidung eingereicht. Die Ernennung Mulvaneys sei nicht rechtmäßig. Bei der Verbraucherschutzorganisation handele es sich um eine unabhängige Behörde, deren Führung nicht vom Weißen Haus bestimmt werden könne.

    Neuer Bürochef ist Gegner des Büros

    Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Behördenleiter, Richard Cordray, zurückgetreten war. Zuvor hatte er English zu seiner Stellvertreterin gemacht. Cordray will in Ohio Gouverneur werden.

    Für Mulvaney entschied Bundesrichter Timothy J. Kelly, der kürzlich von Trump ernannt worden war.

    Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) war im Zuge der Finanzkrise gegründet worden, um Bankkunden vor allem vor Kredithaien zu schützen. Konservativen Kreisen ist es ein steter Dorn im Auge. Vor allem an der Wall Street gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Einrichtung abzuschaffen.

    Auch Mulvaney selbst hatte sich in der Vergangenheit sehr kritisch über das Büro geäußert. Bei Amtsantritt hatte er gesagt, das Büro habe zu oft seine Kompetenzen überschritten. Alle neu erlassenen Regeln seien für 30 Tage ausgesetzt. (APA, 29.11.2017)

    • Mick Mulvaney ist der Wunschkandidat Donald Trumps für die US-Finanzverbraucherschutzbehörde. Er selbst hatte die Arbeit der Behörde in der Vergangenheit als unnötig bezeichnet.
      foto: reuters / jonathan ernst

      Mick Mulvaney ist der Wunschkandidat Donald Trumps für die US-Finanzverbraucherschutzbehörde. Er selbst hatte die Arbeit der Behörde in der Vergangenheit als unnötig bezeichnet.

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