Iranische Justiz bezeichnet Ex-Präsident Ahmadi-Nejad als Lügner

29. November 2017, 10:26
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Hardliner und ehemaliger Regierungschef hatte Justiz zuvor wegen Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter angegriffen

Teheran- Nach seiner Kritik an der iranischen Führung hat die Justiz des Landes dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad mit rechtlichen Schritten gedroht. "Ahmadi-Nejad verbreitet so viele Lügen", sagte Justizsprecher Gholamhussein Mohseni Edzehi nach Angaben des Webportals der iranischen Justiz am Mittwoch. "Aber das kennen wir ja von ihm."

Ahmadi-Nejads Vorwürfe gegen die Justiz und das Parlament entbehren laut Edzehi jeglicher Grundlage. Die Justiz habe gegenüber Unterstellungen und Beschimpfungen eine Schmerzgrenze, so der Sprecher. Wenn die überschritten ist, werde sie auch rechtliche Schritte in Betracht ziehen.

Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter

Ahmadi-Nejad hatte vor zwei Wochen den Justizchef und den Parlamentspräsidenten des Landes heftig kritisiert. "Das iranische Volk wird euch beide schon rechtzeitig absetzen", so Ahmadi-Nejad bei einer Protestaktion in einer Moschee in Teheran. Hintergrund der Kritik waren Korruptionsvorwürfe der Justiz gegen ehemalige Mitarbeiter des 61-Jährigen Hardliners.

Während seiner achtjährigen Amtszeit von 2005 bis 2013 war Ahmadi-Nejad beliebt beim Klerus, den Hardlinern und den Konservativen, auch in der Justiz. Gegen Ende seiner Amtszeit kamen aber immer mehr Zweifel an seiner Politik auf. Sein Atomkurs hatte zu zahlreiche Sanktionen gegen den Iran und folglich einer Wirtschaftskrise geführt. Wegen seiner militärischen Drohungen gegen Israel sowie der Leugnung des Holocaust war das Land international vollkommen isoliert. (APA, 29.11.2017)

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