Aus SPD wird Ruf nach U-Ausschuss zu Glyphosat-Affäre laut

    29. November 2017, 10:45
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    Matthias Miersch sieht die Koalitionsgespräche belastet, weil CSU-Minister Schmidt ohne Absprache dem Einsatz des Pestizids zugestimmt hat

    Berlin – Der deutsche SPD-Linke Matthias Miersch hat nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Miersch sprach am Mittwoch in der ARD von einem "ungeheuerlichen Vorgang", nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. "Es ist viel Aufklärungsbedarf", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

    Er sieht nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Diese müsse sagen, was eigentlich passiert sei. Wenn nun auch noch die Rede davon sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer lange vor Schmidts Entscheidung darüber Bescheid wusste, deute das auf einen "Intrigantenstadl" hin.

    Koalitionsgespräche belastet

    Der Vorgang belaste die Gespräche zwischen Union und SPD über ein Regierungsbündnis welcher Art auch immer, sagte Miersch. Eine große Koalition und Gespräche darüber, "die sehe ich im Moment gar nicht", sagte er. Erneut sprach er sich für eine Lösung zwischen Neuwahlen und großer Koalition aus, etwa Formen der Tolerierung mithilfe von Absprachen. Der Union warf er vor, auch in der vorherigen großen Koalition Vereinbarungen gebrochen zu haben.

    Das Landwirtschaftsministerium hatte am Montag in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des Pestizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Schmidts hatte seine Entscheidung nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt. Auch Merkel hatte ihren Landwirtschaftsminister daraufhin kritisiert. (red, Reuters, 29.11.2017)

    • Das umstrittene Pestizid vergiftet nun die Regierungsgespräche in Berlin.
      foto: jens büttner/dpa-zentralbild/dpa +++(c) dpa - bildfunk+++

      Das umstrittene Pestizid vergiftet nun die Regierungsgespräche in Berlin.

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