Pariser Mietpreisbremse gekippt

    29. November 2017, 09:50
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    Stadtverwaltung bedauert Gerichtsurteil und hofft auf Einspruch des Staats

    Paris hat mit die höchsten Mieten in Europa – und doch hat ein Gericht die seit gut zwei Jahren geltende Mietpreisbremse gekippt. Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, da sie nur für die Hauptstadt gelte und nicht für den Großraum, urteilte das Pariser Verwaltungsgericht am Dienstag. Zu einem ähnlichen Schluss war zuvor ein Gericht im nordfranzösischen Lille gekommen.

    Die Pariser Stadtverwaltung sprach von einer "schlechten Entscheidung". Die seit dem 1. August 2015 geltende Mietpreisbremse habe zu einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt, sagte der stellvertretende Bürgermeister Ian Brossat. Nach ihrer Einführung seien die Preise im Schnitt um ein Prozent jährlich gestiegen, in den zehn vorausgehenden Jahren habe es Sprünge um bis zu 50 Prozent gegeben.

    Ausweitung gefordert

    In Paris hatte ein von den Grünen angeführter Verein gegen die Mietpreisbremse Beschwerde eingelegt. Er will erreichen, dass der Staat die Regelung auf die mehr als 400 Gemeinden des Großraums ausweitet. Auch die Stadtverwaltung hofft nun, dass der Staat Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. In Lille hatten dagegen die Immobilienbesitzer geklagt. Eine Mietpreisbremse gab es bisher nur in diesen beiden französischen Städten.

    Die Grundlagen legt ein Gesetz der früheren sozialistischen Regierung aus dem Jahr 2014. Es sieht vor, dass bei Neuvermietungen oder einer Vertragsverlängerung die Miete maximal 20 Prozent über dem Referenzwert liegen darf, der von der Präfektur festgelegt wird. (APA, 29.11.2017)

    • Bisher gab es in Paris und Lille eine Mietpreisbremse.
      foto: reuters/benoit tessier

      Bisher gab es in Paris und Lille eine Mietpreisbremse.

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