Österreich steuert auf erstes Budgetplus seit Jahrzehnten zu

    Video28. November 2017, 17:04
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    Das starke Wachstum führt 2019 zu einem kleinen Plus im Staatshaushalt, meint die OECD

    Wien – Wer immer im Jahr 2019 Finanzminister sein wird: Ihm oder ihr könnte gelingen, was ÖVP-Finanzminister in den 1960er-Jahren und zuletzt Hannes Androsch 1974 zustandegebracht haben: keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Danach rühmte sich zwar auch noch Karl-Heinz Grasser eines ausgeglichenen Haushalts, doch diese Angabe hielt einer Überprüfung letztlich nicht stand.

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    Nun könnte der öffentliche Haushalt schon in absehbarer Zeit ins Plus drehen. Das sagt Österreich niemand Geringerer als die Industriestaatenorganisation OECD voraus. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwartet für 2019 einen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist insofern erstaunlich, als die EU-Kommission erst vor kurzem ein Defizit von 0,6 Prozent vorhergesagt hatte. Und es lässt die Befürchtung der Regierungsverhandler, das Defizit könnte aus dem Ruder geraten, in einem neuen Licht erscheinen.

    Wachstum noch besser

    Doch was sind die Gründe für die gute Entwicklung? Am Sitz der OECD in Paris ist der Volkswirt Volker Ziemann für Österreich zuständig. Für ihn gibt es eine relative einfache Erklärung: "Für 2017 und 2018 sehen wir zum Teil deutlich stärkeres Wachstum in Österreich als die Kommission, was zu einer deutlicheren Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits führt." 2019 nimmt dann die BIP-Steigerung etwas ab, das Wachstum bleibt in der OECD-Schätzung aber weiterhin dynamisch. Dazu kommt die äußerst günstige Entwicklung bei den Zinsen, die das Budget schont.

    Sollte Österreich die mit dem Konjunkturaufschwung einhergehenden Mehreinnahmen nicht in neue Ausgaben stecken, werde in zwei Jahren die "schwarze Null" erreicht. Schon 2018 werde das Minus deutlich zurückgehen auf 0,4 Prozent, heißt es im neuen Ausblick der OECD weiter.

    Deutliche Revision nach oben

    Die Wachstumserwartung der Industriestaatenorganisation ist deutlich robuster als bei anderen Wirtschaftsforschern. Heuer wird mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent gerechnet. Da hat sich viel getan: Noch im Juni lag die Schätzung der OECD bei 2,2 Prozent. Mit den nach oben revidierten Daten würde Österreich Deutschland und dem Eurozonendurchschnitt deutlich davoneilen. Und auch im kommenden Jahr würde das Wachstum mit 2,5 Prozent stark bleiben, um dann 2019 wieder unter die Schwelle von zwei Prozent zu fallen.

    Für das Wirtschaftsforschungsinstitut ist die Berechnung der OECD plausibel, es kalkuliert ab 2020 mit Überschüssen. Wie die Pariser Kollegen betont Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, dass nur ein strikter Budgetvollzug und der Verzicht auf defiziterhöhende Maßnahmen zu den prognostizierten Ergebnissen führen werden. (Andreas Schnauder, 28.11.2017)

    Blog zur Budgetentwicklung

    Einschätzung der EU-Kommission zum Budget

    Hinweis: Der Bericht wurde geändert. In einer früheren Version wurde Josef Klaus als letzter Finanzminister genannt, dem ein Budgetüberschuss gelang. Laut OECD-Angaben war es Hannes Androsch 1974. Allerdings ist die Vergleichbarkeit der älteren Daten fraglich.

    Die Grafik wurde wegen eines Fehlers entfernt. Wir bedauern.

    • Das laufende Budget ist fast schon Geschichte. Die nächsten Haushaltspläne könnten deutlich besser ausfallen.
      foto: apa/roland schlager

      Das laufende Budget ist fast schon Geschichte. Die nächsten Haushaltspläne könnten deutlich besser ausfallen.

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