Irland: Fitzgeralds Rücktritt verhindert Regierungskrise

28. November 2017, 20:09
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Umstrittene Vize-Regierungschefin zurückgetreten

London/Dublin – Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem EU-Brexitgipfel vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald reichte am Dienstag in einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein. Das teilte die Wirtschaftsministerin des Landes am Dienstag per Twitter mit.

Damit dürften Neuwahlen, die die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt (Brexit) erschwert hätten, vom Tisch sein. Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte für den Abend im Parlament ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten. Irland kommt beim EU-Gipfel eine Schlüsselrolle zu: Eines der Hauptprobleme ist die künftige Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland.

Ministerpräsident Leo Varadkar dürfte nun darum herumkommen, zum EU-Gipfel lediglich als Chef einer geschäftsführenden Regierung zu reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail dennoch stark beschädigt. Fitzgerald erklärte, mit ihrem Schritt stelle sie "nationale Interessen vor ihre eigene persönliche Reputation." In dieser historischen Situation würde nun eine möglicherweise destabilisierend wirkende Neuwahl vermieden. Noch am Montagabend hatte sich Varadkar öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch führende Politiker in der Regierungspartei von Fitzgerald ab.

Opposition drohte mit Vertrauensabstimmung

Fianna Fail hatte Fitzgerald eine Frist bis 21.00 Uhr (MEZ) gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls wollte die Opposition noch am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Bei einem dann zu erwartenden Misstrauensvotum wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig gewesen.

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung Varadkars über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Fitzgerald war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt. (APA, Reuters, 28.11.2017)

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    Die stellvertretende irische Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald hat am Dienstag ihr Amt niedergelegt.

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