SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kritisiert unter anderem die Einführung von Studiengebühren an den oberösterreichischen Fachhochschulen.
Linz – Der von ÖVP und FPÖ erstellte Entwurf für das Null-Defizit-Budget des Landes Oberösterreich 2018 gefällt der SPÖ gar nicht. Wenn es keine Änderungen gibt, will sie rund der Hälfte des Budgetvolumens von 5,682 Milliarden Euro nicht zustimmen. Die Voranschläge für die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau werden komplett abgelehnt. Auch von den Grünen kommt Kritik: "Chaotische Budgeterstellung".
Die SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christina Makor zerpflückten in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ. Weil konjunkturbedingt höhere Einnahmen zu erwarten seien, gebe es keinen Zwang zum Kürzen und Besteuern, argumentierten sie.
Einmal mehr warfen sie vor allem Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner ÖVP vor, Vereinbarungen zur Erhöhung des Sozialbudgets nicht einzuhalten, was diese schon mehrfach zurückgewiesen haben.
"Wohnbaubudget im Rückwärtsgang"
Aber auch die neuen Beiträge für Fachhochschulstudien, Wiedereinführung von Beiträgen für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, Kürzungen im Bereich von Kultureinrichtungen, ein "Wohnbaubudget im Rückwärtsgang" und eine "Schieflage" bei der Transferbilanz zwischen Land und Gemeinden zu deren Lasten sind Kritikpunkte.
Die SPÖ will deshalb ein Dutzend Abänderungsanträge einbringen, diese würden etwa 56 Millionen Euro bewegen – das sei ein Prozent des Gesamtbudgets. Würden diese berücksichtigt, wäre es ihr möglich, dem Voranschlag im Landtag zuzustimmen. Ansonsten würden vier gesamte Budgetkapitel sowie Teile von anderen abgelehnt. Außerdem wünscht sich die Partei eine Aufwertung des Landtages indem er als Hilfsorgan ein eigenen Budgetdienst bekommt.
Grüne Kritik an Lösung für Beamtengehälter
Der Klubobmann der Grünen Gottfried Hirz kommentierte am Dienstag die am Vortag erfolgte Einigung des Landes mit den zuständigen Gewerkschaften über eine Erhöhung der Gehälter für die Beamten und weitere betroffene Mitarbeiter in den Gemeinden und Spitälern. Für einen großen Teil von ihnen wird der Abschluss für die Bundesbeamten – plus 2,33 Prozent – übernommen. Das hätte man gleich in den Budgetentwurf einplanen können, jetzt werde er aber erstmals nicht halten. Denn er muss abgeändert werden, lautet die Kritik: "Das Ganze ist das Produkt einer chaotischen Budgeterstellung, wie wir sie in Oberösterreich noch nicht erlebt haben", stellte Hirz fest.