Syrische Regierung sagt Beteiligung an Genfer Gesprächen zu

28. November 2017, 16:24
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Lange Ungewissheit über Teilnahme – Verhandlungen starten bereits am Dienstag

Genf/Damaskus – Die syrische Regierung will nach Angaben der Vereinten Nationen ab Mittwoch an den in Genf stattfindenden Friedensgesprächen teilnehmen. Der UN-Sondergesandte und Gastgeber der achten Auflage der Genfer Gespräche, Staffan de Mistura, habe eine entsprechende Zusicherung aus Damaskus erhalten, sagte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Genf.

Auch die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus, die Regierungsdelegation werde am Mittwoch in Genf eintreffen. Zudem akzeptierte die Regierung de Mistura zufolge eine von Russland vorgeschlagene Waffenruhe für die östliche Ghouta, auf die man sich eigentlich bereits zuvor als eine von vier Deeskalationszonen geeinigt hatte.

Opposition protestiert

Zahlreiche syrische Oppositionelle haben die neu gebildete Verhandlungsdelegation der Regierungskritiker scharf kritisiert. Zu ihr gehörten mit der so genannten Moskau-Plattform Anhänger des Regimes von Präsident Bashar al-Assad, hieß es am Dienstag in einer Erklärung, die von mehr als 200 Oppositionellen unterzeichnet wurde.

Die Gespräche zur diplomatischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien beginnen am Dienstag. "Zumindest wissen wir jetzt, dass sie kommen", sagte die UN-Sprecherin mit Blick auf die lange Ungewissheit über die Teilnahme einer Regierungsdelegation. Zu den Hintergründen der verzögerten Anreise wollte sie sich nicht äußern. Eine syrische Regierungszeitung hatte berichtet, in Damaskus sei man verärgert, weil die Opposition an ihrer Forderung festhalte, dass Präsident Bashar al-Assad abtreten müsse, bevor ein politischer Übergangsprozess begonnen werde.

Die UN-Vermittler streben Gespräche zu den Themen Wahlen und Verfassung an. De Mistura forderte dazu auf, ohne Vorbedingungen in das Treffen zu gehen. Der Syrien-Konflikt tobt seit mehr als sechs Jahren. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen mussten fliehen. (Reuters, 28.11.2017)

  • Nasr al-Hariri, Delegationsleiter des hohen Verhandlungs-Komitees (HNC), dass die Opposition bei den Uno-geführten Gesprächen in Genf vertritt, vor Beginn der Verhandlungen am Dienstag.
    foto: reuters/denis balibouse

    Nasr al-Hariri, Delegationsleiter des hohen Verhandlungs-Komitees (HNC), dass die Opposition bei den Uno-geführten Gesprächen in Genf vertritt, vor Beginn der Verhandlungen am Dienstag.

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