Nationalbank besetzt wichtige Posten ohne Ausschreibung

28. November 2017, 07:43
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Kanzler-Mitarbeiter kehrt zurück in OeNB, bei weiteren Posten beruft man sich auf Ausnahmeregelung

Wien – In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stehen 2018 wichtige Postenbesetzungen an; auch abseits der Mandate von Generalratsmitgliedern sowie Präsidium des Kontrollgremiums. Spekulationen, wer ihnen nachfolgt, haben angesichts der in Entstehung begriffenen neuen Regierung Hochkonjunktur. So laufen 2018 die Fünfjahresverträge der Chefs von wichtigen Hauptabteilungen aus. Im April endet der Vertrag der Chefin der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Doris Ritzberger-Grünwald und Ende Juni jener des Leiters der Hauptabteilung Treasury, Franz Partsch.

Ihre Nachfolger stehen so gut wie fest, sie heißen Ritzberger-Grünwald und Partsch. Das OeNB-Direktorium unter Ewald Nowotny hat am 15. November beschlossen, die Verträge beider um eine weitere Funktionsperiode zu verlängern – allerdings soll das noch der Generalrat in seiner Sitzung Mitte Dezember absegnen. Dem Vernehmen nach wird er das auch tun: Bankerin und Banker genießen einen hervorragenden Ruf, ihrer Wiederbestellung steht laut namhaften Generalräten nichts im Wege.

Ohne Ausschreibung

Das etwas Besondere an dieser Besetzung ohne Ausschreibung: Das Direktorium beruft sich in seinem Beschluss auf ein Gesetz, das erst am 3. Jänner 2018 in Kraft treten wird. Gemäß novelliertem Nationalbankgesetz (§ 38 Absatz 5) muss das Direktorium Posten der zweiten Führungsebene künftig ausschreiben und den Generalrat rechtzeitig informieren. Allerdings gibt es gemäß § 38 Abs. 6 Ziffer 1 und 2 Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht: kurzfristige Vertretung und Wiederbestellung von Führungskräften, die ihrem Anforderungsprofil "jederzeit ... entsprochen" und sich "dauerhaft bewährt haben". Auch da muss das Direktorium den Generalrat rechtzeitig informieren und begründen, warum es von der Ausschreibung absieht.

Da die Verträge der zwei Hauptabteilungsleiter erst 2018 enden, habe man dieses Prozedere unter Hinweis aufs neue Gesetz gewählt, erklärt OeNB-Sprecher Christian Gutlederer, bisher habe man Jobs bei Wiederbestellungen nicht ausgeschrieben. Warum die Personalia schon jetzt (jetzt noch) entschieden werden? Das entspreche der nötigen "Vorlaufzeit und Klarheit". Dem Vernehmen nach hat die Notenbank ihr Vorgehen auch rechtlich prüfen lassen.

Konflikte bereinigt

Dass es in einer der volkswirtschaftlichen Abteilungen im Jahr 2016 zu Konflikten kam, die eine (angeblich recht teure) Mediation nötig gemacht haben, wird in der OeNB bestätigt, tue aber nichts zur Sache. Konflikte "mit professioneller Hilfe in einer Mediation zu lösen, ist sehr sinnvoll, weil sich die Kolleginnen und Kollegen danach wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können", erklärt OeNB-Sprecher Christian Gutlederer zu diesem Thema.

Die Hauptabteilung OeNB-Volkswirtschaft bekommt übrigens demnächst Verstärkung aus dem Kabinett des Bundeskanzlers. Wolfgang Pointner wurde als OeNB-Referent karenziert, war in der Repräsentanz in Brüssel und in der EU-Kommission und zuletzt im Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Zum Advisor aufgerückt kehrt er nun in die Nationalbank zurück. (Renate Graber, 28.11.2017)

  • In der OeNB stehen nächstes Jahr wichtige Postenbesetzungen an.
    foto: apa/herbert neubauer

    In der OeNB stehen nächstes Jahr wichtige Postenbesetzungen an.

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