7.000 Euro Strafe für Richter, der junge Auszubildende belästigte

27. November 2017, 16:05
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Der Beschuldigte lud eine ihm zugeteilte Richteramtsanwärterin nach Hause ein und bot ihr Oralsex an

Wien – Über einen im Sprengel des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) tätigen Richter ist eine Disziplinarstrafe von 7.000 Euro verhängt worden, nachdem dieser sich einer Richteramtsanwärterin übergriffig genähert hatte. Gerichtssprecher Reinhard Hinger bestätigte der APA am Montagnachmittag einen Bericht der "Presse".

Gemäß den Feststellungen des OLG Graz als zuständigem Disziplinargericht und des Obersten Gerichtshofs hatte der ältere Richter die ihm zugeteilte junge Auszubildende zu sich nach Hause eingeladen, wo er ihr orale Befriedigung anbot.

"Orgasmusgarantie"

Von einer "Orgasmusgarantie" soll die Rede gewesen sein. Obwohl die Richteramtsanwärterin ihr Desinteresse deutlich machte, intensivierte ihr Ausbildungsrichter seine Annäherungsversuche. Damit habe er das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstands gefährdet, erkannte das mit dem Fall befasste Disziplinargericht. Die dafür ausgesprochene Geldstrafe wurde knapp unter dem Bruttomonatsbezug des Richters bemessen. Der OGH bestätigte diese Entscheidung.

Der Fall wurde auch in strafrechtlicher Hinsicht überprüft, sagte OLG-Sprecher Hinger. "Dabei hat sich gezeigt, dass kein infrage kommender Straftatbestand erfüllt wurde. Das Ganze hat sich nur auf verbaler Ebene bewegt." Als Ausbildner kommt der Richter dennoch nicht mehr in Betracht: "Es liegt auf der Hand, dass er keine Richteramtsanwärter mehr zugeteilt bekommt."

Zivilcourage zeigen, Fehlverhalten melden

Hinger appellierte grundsätzlich an von Annäherungsversuchen und verbalen oder körperlichen Übergriffen innerhalb der Justiz Betroffene, derartiges Fehlverhalten zu melden. Auch Kollegen, die so etwas mitbekommen, sollten das nicht hinnehmen: "Jeder soll die Zivilcourage haben und Missstände aufzeigen." Es gehe darum, Betroffene zu stärken und zu signalisieren, dass in der Justiz kein Platz für Übergriffe ist. (APA, 27.11.2017)

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