Rotes Kreuz gegen Kürzung der Mindestsicherung

    27. November 2017, 13:33
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    Präsident Schöpfer fordert bundeseinheitlichen Mix aus Geld- und Sachleistungen

    Wien – Das Rote Kreuz warnt vor einer Nivellierung der Mindestsicherung nach unten. Man stehe Kürzungen, etwa für Flüchtlinge, sehr skeptisch gegenüber, sagt Präsident Gerald Schöpfer: "Ich wünsche mir von den Politikern, dass sie sich nicht nur populistisch geben, sondern sich im aufrechten Gang üben."

    Schöpfer empfiehlt den angesprochenen Volksvertretern, versuchsweise einen Monat lang mit rund 800 Euro, der ungefähren Höhe der noch ungekürzten Mindestsicherung, auszukommen. Wenn es Flüchtlingen – etwa durch Wartefristen auf den vollen Bezug – nicht ermöglicht werde, ein vernünftiges Leben zu führen, müsse man sie entweder zum Arbeitsmarkt zulassen, was sich das Rote Kreuz für Asylwerber nach drei Monaten Aufenthalt wünscht, oder man zwinge sie automatisch zu nicht legalen Handlungen.

    Das Rote Kreuz will bei der Mindestsicherung eine bundeseinheitliche Regelung in Form einer praxistauglichen Kombination von Geld- und Sachleistungen. Diese solle insgesamt stärker auf die bestmögliche (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.

    Ruf nach legalen Einreisemöglichkeiten

    Bezüglich der Zuwanderung nach Europa hofft Schöpfer auf ein europaweit einheitliches Asylrecht. Er sei sich des Problems bewusst, dass viele Neuankömmlinge der letzten Monate nicht über einen Asylgrund verfügten, der menschenrechtlich zähle. Viel müsse hier in den Herkunftsländern getan werden. Es brauche aber auch legale Einreisemöglichkeiten für Menschen mit ihren Talenten und Begabungen. Eine konkreten Wunsch hat das Rote Kreuz bei der Familienzusammenführung: Bei Anträgen von Familienangehörigen, die einer minderjährigen Bezugsperson nachziehen wollen, soll das Antrags-, und nicht das Entscheidungsdatum zur Bewertung der Minderjährigkeit relevant sein. Damit soll den durch lange Bearbeitungszeiten entstehenden Problemen begegnet werden.

    Bei der Hilfe vor Ort fordert das Rote Kreuz, den österreichischen Auslandskatastrophenfonds auf 60 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und damit die Dotierung zu verdreifachen. Ein Teil solle für akute Krisen eingesetzt werden, ein weiterer für lang anhaltende Krisen. "So können wir die Hilfe besser planen – denn es sind sich wohl alle einig, dass sich die Not nicht mit dem ablaufenden Kalenderjahr in Luft auflöst", meint Schöpfer. Man wisse zum Beispiel, dass die Menschen in Syrien noch lange Hilfe benötigen werden.

    Bedarf für Sprachförderkozept

    Auch für die Bildung hat das Rote Kreuz Forderungen, und zwar für den Pflichtschulbereich. Man fordert ein durchgängiges Sprachförderkonzept, das schon im Kindergarten beginnt. Sinnerfassendes Lesen und Schreiben seien Basiskompetenzen, die jedes Kind können sollte – auch Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch sei. Auch die Lehrer müssten für diese Aufgabe stärker unterstützt werden. (APA, 27.11.2017)

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