Italiens Regierung plant Gesetz gegen Fake-News

27. November 2017, 12:41
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Strafen bis zu fünf Millionen Euro für Internetkonzerne, die Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren

Italiens regierende Demokratische Partei (PD), die Gruppierung um Premier Paolo Gentiloni, plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Fake-News. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gesetzlich verpflichtet werden, gegen, absichtlich verbreitete Falschnachrichten vorzugehen.

Fake News und die Autoren stoppen

Das Gesetz, an dem die von Ex-Premier Matteo Renzi geführte PD-Partei feilt, verpflichte Sozialnetzwerke mit über einer Million registrierten Kunden in Italien, Fake News zu löschen und deren Autoren zu stoppen, berichtete "La Repubblica" am Montag.

Internetkonzerne müssen sich in Italien auf Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Die Geldstrafen können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden. Als Modell gilt ein ähnliches von Deutschland im September verabschiedetes Gesetz.

Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Bekämpfung weiterer Inhalte

Die Sozialnetzwerke werden auch Diffamierungen, Drohungen, Stalking, Kinderpornografie bekämpfen müssen. Bei Vergehen wie Terrorismus, Gefährdung der nationalen Sicherheit, umstürzlerischen Aktivitäten und Verherrlichung des Faschismus werden die Staatsanwaltschaften die Betreiber der Sozialnetzwerke zur Entfernung der Botschaften aufrufen.

Gegen das Gesetz wehren sich die ausländerfeindlichen Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich selber zum Opfer von Falschnachrichten. Der Fünf-Sterne-Kandidat Luigi Di Mario erklärte, er wolle die Entsendung von OSZE-Beobachtern gegen die Verbreitung von Fake News gegen seine Gruppierung vor der Parlamentswahl im Frühjahr fordern. (APA, 27.11.2017)

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