Bahrains Oppositionsführer wegen angeblicher Spionage vor Gericht

    27. November 2017, 11:49
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    Scheich Ali Salman soll für das benachbarte Katar spioniert haben – Anklage stützt sich auf Telefonat mit damaligem Regierungschef von 2011

    Dubai – Im Golfemirat Bahrain muss sich Oppositionsführer Scheich Ali Salman wegen angeblicher Spionage für das Nachbarland Katar vor Gericht verantworten. Salman, der bereits eine neunjährige Haftstrafe wegen Aufwiegelung absitzt, erschien am Montag nicht zum Prozessauftakt, wie der Generalstaatsanwalt von Bahrain mitteilte.

    Dem Oppositionsführer wird zur Last gelegt, Katar gegen Geld unter anderem Militärgeheimnisse verraten zu haben. Die Anklage stützt sich auf ein 2011 abgehörtes Telefonat zwischen Salman und dem damaligen katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Jassem al-Thani. Salman habe mit seiner Agententätigkeit darauf abgezielt, der "politischen und wirtschaftlichen Position des Königreichs" zu schaden, Bahrains Regierung zu stürzen und militärische Geheimnisse preiszugeben, heißt es in der Anklage. Neben Salman müssen sich noch zwei seiner Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Sie sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft flüchtig.

    Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten im Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar Unterstützung von "Terrorgruppen" und eine zu große Nähe zum Iran vor.

    Schon 2015 verurteilt

    Der als moderat geltende schiitische Oppositionsführer Salman war im Juli 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe gegen den Vorsitzenden der Al-Wefak-Bewegung auf neun Jahre erhöht. Al-Wefak, die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, wurde im Juli 2016 von der Justiz aufgelöst. Die Behörden warfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern".

    Der mehrheitlich schiitische Golfstaat Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der al-Chalifa regiert. Proteste der schiitischen Opposition während des Arabischen Frühlings waren 2011 mit Hilfe saudi-arabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. (APA, 27.11.2017)

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