Grüne Erneuerung: Entscheidung aufgeschoben

Kommentar26. November 2017, 19:12
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Maria Vassilakous parteiinterner Zuspruch kann nicht als Sieg bewertet werden. Die Grünen müssen sich schnell sammeln und einen neuen politischen Kurs finden

Die Revolution ist abgesagt – vorerst. Dass die grünen Parteirebellen die Forderung nach dem Rücktritt der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zurückgezogen haben, kann ihnen intern nur als Schwäche angerechnet werden. Vassilakou hingegen bewies jene Stärke, für die sie einst von den Wiener Grünen bejubelt wurde, und stellte selbst die Vertrauensfrage. Mit 75 Prozent Zustimmung erreichte sie wohl das beste Ergebnis, das möglich war – kein Verlust gegenüber der vergangenen Wahl gilt da eigentlich schon als Gewinn.

Als Sieg kann Vassilakous Ergebnis jedoch nicht bewertet werden. Die unangenehme Frage, wer die Partei in die kommenden Wienwahlen leitet, wurde aufgeschoben. Bis die Führungsfrage nach dem grünen Selbstfindungsprozess erneut gestellt wird, muss sich die Partei darüber Gedanken machen, wie sie jene überzeugen kann, die sich mehr als nur einen Anti-Schwarz-Blau-Kurs wünschen. Das Debakel bei der Nationalratswahl hat gezeigt, dass dieser einfach nicht mehr reicht.

Diese Richtungsentscheidung muss jedoch schnell getroffen werden. Zu lange haben die Grünen bereits ihre Wahlwunden geleckt, sind von einer Niederlage zur nächsten geschwommen und in den internen Querelen untergegangen, zuletzt auch in Wien. Die Partei muss sich nun wieder sammeln und gemeinsam für grüne Politik einstehen – oder sich eingestehen, dass die Unterschiede zwischen einigen Lagern zu groß sind, und getrennte Wege gehen. Sonst wird die Neubelebung nur weiter in den basisdemokratischen Strukturen zerredet.

Dass ein Mehr an Basisdemokratie die Grünen aus ihrer Misere holt, darf bezweifelt werden. Gerade diese Struktur hatte den Grünen in der Vergangenheit nicht immer gute Dienste erwiesen. So entstand die Rebellion der grünen Innenstadt-Funktionäre, weil das Ergebnis der Urabstimmung zur Neugestaltung des Heumarkts übergangen wurde. Peter Pilz bekam zwar von der Basis keinen Listenplatz, aber das Angebot der Parteiführung, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. Ein Hohn für jene, die sich für etwas engagieren. Entscheiden sich die Grünen also tatsächlich, mehr Menschen mitbestimmen zu lassen, dann müssen sie sich künftig auch an die Vorgabe ihrer Basis halten. Auch wenn diese die Grünen in ihrem Entscheidungsprozess oft lähmt und Entscheidungen verschleppt. Sonst droht die Fortsetzung der internen Streitereien. (Oona Kroisleitner, 26.11.2017)

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