Koalitionssuche in Deutschland: Zeit für Programmwechsel

Kommentar26. November 2017, 19:11
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Kanzlerin Merkel muss bei künftigen Verhandlungen den Sack gut füllen, sonst läuft ihr, wie schon zuvor die FDP, auch noch die SPD davon

Die deutsche Politik, die ganz reale, konnte in der vergangenen Woche mit jeder Politserie im Fernsehen mithalten. Jeden Tag was Neues, jeden Tag ein Cliffhanger. Rasend schnell ging die Entwicklung bei der SPD: Parteichef Martin Schulz brauchte vom "Nein, wir helfen Angela Merkel nicht aus der Patsche" zum "Na gut, wenn der Bundespräsident so drängt, dann sind wir zu Gesprächen über eine neue große Koalition bereit" nur fünf Tage.

Das war ein großer Schritt für ihn, denn eigentlich hatte er sich am Tag der verlorenen Bundestagswahl (24. September) schon um 18.05 Uhr im Oppositionseck eingemauert. Es ist gut und richtig, dass die Genossen aus diesem wieder herausgefunden haben und jetzt reden wollen.

Doch diese Bereitschaft ist längst noch nicht die halbe Miete. Es bleibt schwierig, beziehungsweise es könnte noch mühsamer werden. Natürlich wollen sich die Sozialdemokraten jetzt nicht billig verkaufen und schreiben bereits jede Menge Forderungen auf den weihnachtlichen Wunschzettel. Eine Rute im Fenster gibt es auch schon: die Mitgliederbefragung in der SPD.

Stimmt die Basis nicht zu, gibt es keine neue GroKo. Da weiß Kanzlerin Angela Merkel natürlich, was es geschlagen hat. Sie muss den Sack gut füllen, sonst läuft ihr, wie schon zuvor die FDP, auch noch die SPD davon.

Andererseits: Die Union lag bei der Bundestagswahl noch immer 13 Punkte vor der SPD. Wenn die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, nun meint, Merkel sei nicht in der Lage, Bedingungen zu stellen, dann erinnert das an den Glauben an den Weihnachtsmann. Dass Merkel und die Union sich bereiterklären, quasi bei einer SPD-Alleinregierung mitzumachen und Schulz vielleicht auch gleich das Kanzleramt überlassen, ist wohl eher nicht zu erwarten.

Überspannt die SPD den Bogen, könnte es immer noch zu einer Minderheitsregierung kommen oder Neuwahlen geben. Mitnichten ist die große Koalition so alternativlos, dass sich Merkel jetzt völlig nackig machen muss.

Zunächst wäre alles recht einfach: Es gibt drei Partner – CDU, CSU und SPD. Und diese müssen, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, Kompromisse machen. Das bedeutet, dass jeder wird nachgeben müssen und dass jeder dem anderen etwas gönnen sollte. Vom Misslingen und Scheitern von Sondierungen haben die Deutschen jetzt genug gesehen. Es ist Zeit für einen Programmwechsel. (Birgit Baumann, 26.11.2017)

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