Krawall und Proteste: Pakistan in der Islamisten-Klemme

27. November 2017, 07:20
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Demonstrierende Islamisten feiern einen Etappensieg gegen die Regierung, der die USA derweil fehlende Härte vorwerfen

Islamabad/Wien – Pakistans Regierung fürchtet zerrieben zu werden: Tausende wütende Demonstranten blockierten seit Wochen wichtige Straßen in mehreren Städten, weil sie eine neue Version des Amtseides für Parlamentarier als Blasphemie empfinden. Sie warfen dem Kabinett vor, den Islam zu wenig zu würdigen. Auf der anderen Seite machen die USA Druck: Sie bemängeln fehlende Härte der Regierung, weil der Islamist Hafiz Saeed, der von ihnen als Terrordrahtzieher gesucht wird, am Mittwoch aus dem Hausarrest entlassen wurde.

Am Wochenende wurde das Kabinett tätig, Ziel waren zunächst die Proteste. Man habe die Armee ermächtigt, gegen die Blockaden in Islamabad, Lahore und Karachi vorzugehen, teilte die Regierung mit. Auf den Plan trat dann nach Zeugenberichten aber doch die Polizei. Sie setzte Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas und Gummigeschoße ein. Allein in Islamabad wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet und 200 verwundet. Auch in den anderen Städten gab es zahlreiche Verletzte. Die Armee selbst hatte zuvor zu einer unblutigen Lösung aufgerufen.

Gut geplanter Wutausbruch

Erfolgreich war die Aktion anfangs nicht: Auch danach dauerte die Blockade an, auf Bildern war zu sehen, dass Demonstranten neben Steinen und Schlagstöcken nun auch noch Polizeischilde in der Hand hatten, die sie von den Sicherheitskräften erbeutet hatten. Am Sonntagabend griffen Demonstranten in Lahore die Häuser zweier Minister an.

Laut Medienberichten endete die Blockade Montagfrüh mit dem Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid. Doch zuletzt hatten die Demonstranten ihre Forderungen erhöht: Ziel ist nun der Abtritt der gesamten Regierung. Ursprünglich war es nur um den Rücktritt des Justizministers gegangen, weil dieser ein Wahlgesetz vorgelegt hatte, in dessen Amtseid bisher übliche Verweise auf den Propheten Mohammed fehlten. Hamid hat sich dafür entschuldigt und das Fehlen als "Schreibfehler" bezeichnet.

Viele Pakistaner wollen allerdings nicht daran glauben, dass es sich um spontane Proteste handelt oder dass die Sache mit dem Ende der Blockade vorbei ist. Sie vermuten eine gezielte Aktion islamistischer Parteien, um die ohnehin instabile Regierung zu Fall zu bringen. Diese wird seit Anfang August von Premier Shahid Abbasi geführt, der aber als Strohmann seines Vorgängers Nawaz Sharif gilt. Sharif war wegen Korruptionsvorwürfen vom Obersten Gerichtshof abgesetzt worden. Auch im Falle einer kurzen Ruhe würden die Islamisten ihren Zug auf die staatlichen Institutionen bald wieder fortsetzen, lautet die Angst ihrer Gegner.

Drohungen der USA

Das Erstarken der Radikalen beunruhigt auch die USA, die formell mit Pakistan verbündet sind. Präsident Donald Trump hat diese Partnerschaft schon bisher mit undiplomatischen Worten infrage gestellt: Bei seiner Rede zur US-Strategie in Afghanistan sagte er im August, Pakistan biete Rückhalt für "Vertreter des Chaos, der Gewalt und des Terrors".

Er hat nun neue Munition. Vergangene Woche hat ein Gericht im Bundesstaat Punjab die Freilassung des prominenten Islamisten Hafiz Saeed angeordnet, auf den die USA seit 2012 ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt haben. Grund sei das Fehlen von Beweisen gegen ihn. Saeed war im Jänner in Hausarrest genommen worden – offenbar als Angebot der Regierung zur besseren Zusammenarbeit.

Der Geistliche führt die "Wohlfahrtsorganisation" Jamaat ud-Dawa, die als Nachfolgegruppe der verbotenen und militanten Laschkar-e-Taiba (LeT) gilt. Ihm wird die Planung von Anschlägen in Indien vorgeworfen – darunter jener von Mumbai 2008, bei dem 160 Menschen getötet wurden. Immer wieder wurde er seit 2001 von den Behörden vorläufig festgenommen, immer wieder kam er bald wieder frei. Grund, heißt es, seien seine Verbindungen zu Teilen von Armee und Geheimdienst. Sie sehen die LeT und ihre Nachfolger als nützlich dafür an, Indiens Kontrolle im Kaschmir zu schwächen. (Manuel Escher, 27.11.2017)

  • Versuche, eine Blockade von Islamisten in Islamabad aufzulösen, scheiterten zunächst. Demonstranten warfen Tränengas zurück. Am Montag wurde doch ein vorläufiges Ende der Protestwelle verkündet.
    foto: apa / afp / aamir qureshi

    Versuche, eine Blockade von Islamisten in Islamabad aufzulösen, scheiterten zunächst. Demonstranten warfen Tränengas zurück. Am Montag wurde doch ein vorläufiges Ende der Protestwelle verkündet.

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