Köstinger mahnt zur Vorsicht bei Ausbau der direkten Demokratie

26. November 2017, 13:38
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Nationalratspräsidentin ist "eine echte Verfechterin der repräsentativen Demokratie" – Parlamentsklubs arbeiten Compliance-Regeln aus

Wien – Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plädiert für einen behutsamen Ausbau der direkten Demokratie. Sie habe "keine Angst" vor mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen, die entsprechenden Regelungen müssten aber so gestaltet werden, dass millionenschwere Kampagnen, radikale Kräfte oder das Ausland keinen Einfluss auf Referenden nehmen könnten, sagte Köstinger zur APA.

Die Frage der direkten Demokratie ist derzeit einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt, soll es eine Volksabstimmung geben. Die ÖVP legt in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000).

Verfechterin der repräsentativen Demokratie

Köstinger glaubt zwar, dass die Instrumente der direkten Demokratie – dazu zählt sie eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Abstimmungen, aber auch die Stärkung des Vorzugsstimmensystems bei Wahlen – ausgebaut gehören, will am System der repräsentativen Demokratie, bei der gewählte Vertreter für das Volk entscheiden, aber nicht rütteln. "Ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und eine echte Verfechterin der repräsentativen Demokratie. Weil ich es gelernt habe und bisher auch kein besseres Modell auf der Welt kennengelernt habe", so Köstinger.

Als Nationalratspräsidentin wolle sie sich für mehr Transparenz bei Abläufen und Arbeitsweisen im Parlament starkmachen, um die Bürger so auch stärker in den parlamentarischen Prozess einzubeziehen.

Einfluss aus dem Ausland

Klar sei aber, dass die Österreicher künftig auch abseits von Wahlen mehr Möglichkeiten zur wirklichen Mitentscheidung bekommen sollen. "In welcher Art und Weise und ab welchen Prozentsätzen, das muss man sich sehr genau anschauen." Kampagnen mit Millionenhintergrund, radikale Kräfte oder Gruppen aus dem Ausland könnten Abstimmungen nämlich relativ schnell in die falsche Richtung ziehen. "Man braucht sich nicht fürchten, muss es aber so ausgestalten, dass es nicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann."

Compliance-Regeln für Abgeordnete

Absolute Transparenz empfiehlt Köstinger den Parlamentsklubs und Abgeordneten in Sachen Compliance. Dass sich die frischgebackene ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg zunächst ein Auto schenken ließ und dieses nach der öffentlichen Diskussion darüber dann doch gekauft hat, will Köstinger nicht beurteilen. Der Fall sei differenziert zu bewerten, weil die Schenkung ja lange vor Grünbergs Einstieg in die Politik erfolgt war. "Sie hat selbst die Konsequenz gezogen", sagt Köstinger.

"Ich bin es aus dem Europaparlament gewohnt, dass wir zu großer Transparenz verpflichtet sind. Ich glaube, dass es entscheidend ist, Parlamentarier auch zu sensibilisieren, was darf man, was darf man nicht. Auf Ebene der Klubs gibt es dazu bereits einen Prozess. Es war auch Thema der letzten Präsidiale, dass auf Klubebene der Auftrag erfolgt, Compliance-Regeln auszuarbeiten."

Politikergehälter: "Neiddebatten schlecht"

Wenig Freude hat die Nationalratspräsidentin mit den jüngsten Diskussionen über Politikergehälter – etwa die dreimonatige Entgeltfortzahlung von ausscheidenden Abgeordneten oder das von der SPÖ aufgebesserte Abgeordnetengehalt des roten Parteivorsitzenden Christian Kern. "Neiddebatten halte ich auf jeder Ebene für schlecht." Dass es dabei vor allem immer wieder um Politiker geht, sei bedauerlich. "Oft waren es auch Anlassfälle, die zu Recht kritisiert wurden. Jeder hat sich an das geltende Recht zu halten. Im Fall von Christian Kern ist es absolut legitim, wenn er sich von der Partei zusätzlich bezahlen lässt. Das ist Sache der Partei. Im Endeffekt helfen all diese Debatten nicht unbedingt, um ein positives Bild der Politik zu verstärken."

Koalitionsverhandlungen: Leuchttürme kommen noch

Den Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ beschreibt Köstinger, die Teil der Steuerungsgruppe ist, positiv: "Konstruktiv, strukturiert, auf Augenhöhe – wir würden uns einen Abschluss vor Weihnachten wünschen. Das ist das große Ziel, auf das wir hinarbeiten, aber Qualität steht vor Geschwindigkeit." Kritik daran, dass man sich bisher vor allem auf wenig kontroverse und bekannte Positionen oder Vorhaben der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition geeinigt habe, nimmt Köstinger gelassen. "Wir wollen ein ambitioniertes und gutes Koalitionsübereinkommen zustande bringen. Die Leuchttürme kommen natürlich noch."

Auch erste Widerstände aus den eigenen Reihen – etwa bei Sozialversicherungen und Krankenkassen – oder Zyniker, die der Meinung sind, dass sich die Türkisen leichter mit den Blauen als mit den Schwarzen einigen werden, stören die Stellvertreterin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht. "Es gibt in jeder Partei unterschiedliche Strömungen. Das sehen wir ja auch in Wien", meinte Köstinger in Anspielung auf die Vorgänge in der Wiener SPÖ.

Veränderung "wird nicht ohne Konflikte gehen"

"Wir sind mit 31,5 Prozent gewählt worden und haben einen klaren Auftrag bekommen. Widerstand ist per se nichts Schlechtes, weil die Politik von Weiterentwicklung lebt. Dass es unterschiedliche Interessen gibt und jeder Veränderungsprozess Schwierigkeiten birgt, ist klar. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist ein unglaublich großes Vorhaben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, das wird nicht ohne Konflikte gehen, aber es kann funktionieren. Und ich bin überzeugt, es wird kommen, weil es einfach Zeit ist. Die Leute können nicht mehr nachvollziehen, warum in so vielen Bereichen alles so kompliziert und groß aufgebaut ist. Es muss einfach auch schlanker und einfacher gehen."

Wie stark die Handschrift von ÖVP-Chef Kurz im Regierungsprogramm sein wird, will Köstinger nicht bemessen. "Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wissen, dass es eine Möglichkeit geben muss, dass beide Parteien ihr Profil erhalten. Was sich herauskristallisiert hat, ist der große Wille, für Österreich zu arbeiten. Da zählt man dann keine Prozente." Dass FPÖ-Chef Strache 50 Prozent freiheitliche Handschrift angekündigt hat, womit für die ÖVP ebenfalls 50 Prozent blieben, quittierte die türkise Politikerin mit einem Schmunzeln. "Dann sind wir sehr sehr zufrieden. Eine Koalition, und das hat man in der Vergangenheit gesehen, kann nur funktionieren, wenn man sich respektvoll auf Augenhöhe begegnet."

Ministerinnenamt kein Thema

Die Frage eines Ministeramts stelle sich für sie nicht, betonte Köstinger einmal mehr. "Ich bin als Nationalratspräsidentin gewählt. Ich habe viele Ideen für ein starkes Parlament, und es ist mein Plan für die Zukunft, das auch umzusetzen." Sie wünscht sich für die Regierung aber einen höheren Frauenanteil als bisher. Derzeit gibt es drei Ministerinnen, was einen Frauenanteil von etwas mehr als 21 Prozent ergibt. "Ich bin überzeugt, dass Frauen eine starke Rolle in der nächsten Regierung spielen müssen, weil Frauen sehr viel Potenzial haben zu gestalten. Wir werden da einen wichtigen Beitrag leisten, und ich vertraue darauf, dass sich auch die FPÖ auf die Suche nach qualifizierten starken Frauen macht, die in ihren Ressorts hervorragende Arbeit leisten."

Als Nationalratspräsidentin möchte Köstinger die Beziehungen des Parlaments zum Europaparlament verbessern. Die erste Auslandsreise führt Köstinger deshalb Anfang Dezember nach Brüssel, wo sie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani trifft. Das Treffen diene auch Vorarbeiten zu Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Ein weiteres großes Thema ist in den nächsten Monaten das Gedenkjahr 2018 mit dem 100-jährigen Republiksjubiläum und dem Gedenken an den 80. Jahrestag von Österreichs "Anschluss" an das Deutsche Reich und die Machtübernahme des Terrorregimes der Nationalsozialisten. Besonders am Herzen liegen Köstinger in diesem Zusammenhang auch die Beziehungen zu Israel. (APA, 26.11.2017)

  • Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger: "Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wissen, dass es eine Möglichkeit geben muss, dass beide Parteien ihr Profil erhalten."
    foto: apa / hans punz

    Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger: "Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wissen, dass es eine Möglichkeit geben muss, dass beide Parteien ihr Profil erhalten."

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