Deutsche Parteien suchen Weg aus Krise um Regierungsbildung

    27. November 2017, 08:27
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    Staatssekretärin Ferner fordert sofortige "vertrauensbildende Maßnahmen", engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche

    Berlin – Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in Deutschland beriet sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend in Berlin. Nach der Sitzung erklärte Vizevorsitzender Armin Laschet, er sei für Gespräche über eine große Koalition und gegen eine Minderheitsregierung.

    Bei der Sitzung dürfte auch das für kommenden Donnerstag geplante Gespräch der Parteichefs von CDU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen – andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition. Den für 16. Dezember geplanten Parteitag verschob die CSU auf einen noch unbekannten Termin.

    Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag berichtete, sollen in einem Brief des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen konkrete Bedingungen formuliert worden sein. Darunter seien eine Bürgerversicherung, die Anhebung des Pensionsniveaus und höhere Vermögenssteuern für Wohlhabende.

    Die Grünen indes hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

    Deutschland hat mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Regierung. Die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren vergangenen Sonntag gescheitert. Steinmeier rief alle Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf – auch er will Neuwahlen vermeiden.

    Seehofer für große Koalition

    "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen", sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden."

    Die Junge Union (JU) setzte den Parteien unterdessen eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Im Falle eines Scheiterns schlug JU-Vorsitzender Paul Ziemiak dann eine Minderheitsregierung vor. Die Union dürfe "nicht um jeden Preis" eine große Koalition eingehen.

    CSU-Chef Seehofer sprach sich für eine große Koalition aus. Dies sei "die beste Variante für Deutschland", sagte er der "Bild am Sonntag". Er begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten zu Gesprächen, warnte sie aber vor überzogenen Forderungen. "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben", sagte er.

    Das Ergebnis von Neuwahlen könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die Alternative für Deutschland (AfD) könnte noch stärker abschneiden.

    Große Koalition lange ausgeschlossen, jetzt 50:50-Chance

    Die SPD-Spitze hatte eine Neuauflage einer großen Koalition lange kategorisch ausgeschlossen. Nach der Einladung Steinmeiers zu dem Vierertreffen hat Schulz zumindest Bereitschaft zu einem Gespräch mit der Union signalisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, warnte am Samstag den Parteinachwuchs der Sozialdemokraten davor, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden.

    "Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte Nahles. Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen". Ein solches Bündnis sei "in keinster Weise ein Automatismus", betonte sie auf dem Jusos-Bundeskongress in Saarbrücken. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."

    SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach taxiert die Chancen zur Fortsetzung der großen Koalition in Deutschland auf "50 zu 50, keineswegs höher". Die SPD werde sich mit der Union an den Verhandlungstisch setzen. "Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

    Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU in der "Welt am Sonntag" auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen". Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der Zeitung die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

    Streit unter Jamaika-Verhandlern

    Grüne und FDP stritten sich unterdessen über das Ende der Jamaika-Sondierungen. Vertreter der Ökopartei nutzten den Bundesparteitag in Berlin, bei dem sich die Grünen auf vier weitere Jahre in der Opposition einstellten, auch zu Attacken auf die Freidemokraten, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin etwa nannte die FDP eine "rechte bürgerliche Protestpartei". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, konterte: "Klar hält Trittin die FDP für rechts. Von ihm aus gesehen ist alles rechts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Denn links von ihm ist nur noch die Wand."

    FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, schloss einen neuen Anlauf aus. "Jamaika ist bis auf weiteres ausgeschlossen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Bündnis wäre seiner Einschätzung nach "binnen Monaten in 1.000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik". Lindner rechnet nun mit einer großen Koalition: "Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt." Er verwies darauf, dass SPD-Minister übergangsweise noch auf der Regierungsbank säßen. Deswegen seien die Hürden hier geringer als für die FDP.

    In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" legten Union und SPD unterdessen zu. CDU und CSU verbesserten sich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent, die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 22 Prozent. 52 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, während 39 Prozent dagegen sind. (APA, 25.11.2017)

    • SPD-Chef Martin Schulz denkt über eine Regierungsbeteiligung nach.
      foto: apa/ dpa / kay nietfeld

      SPD-Chef Martin Schulz denkt über eine Regierungsbeteiligung nach.

    • Bundeskanzlerin Merkel blickt einer unsicheren Zukunft entgegen.
      foto: reuters/virginia mayo/pool

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