Europas Einfluss bleibt beschränkt

Kommentar24. November 2017, 17:44
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Trotz aktiver Diplomatie kann die EU das Loch, das Trump hinterlässt, nicht füllen

Es könnte die Stunde Europas sein. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump von ihrer Rolle als westliche Führungsmacht verabschiedet und wirken auf der Weltbühne unberechenbar und zahnlos. Die großen EU-Staaten sind gefordert: Die Erfolge der multilateralen Diplomatie der vergangenen Jahre, vom Klimaabkommen bis zum Atomdeal mit dem Iran, müssen gegen Trumps Retronationalismus verteidigt werden sowie liberal-demokratische Werte gegen den wachsenden autoritären Einfluss von Wladimir Putin, Xi Jinping und Tayyip Erdogan. Gemeinsam bildet die Union immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt und hat auch politisch, militärisch und kulturell ziemlich viel Gewicht.

Tatsächlich setzte Europa zuletzt wichtige außenpolitische Akzente. In der Libanon-Krise hat Frankreich die Führung des Landes mit Premier Saad al-Hariri gegen die Einmischungsversuche von Saudi-Arabien gestärkt – und sich damit gegen die USA gestellt, die dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman freie Hand lassen. In Syrien sind die Europäer genauso absent wie die Amerikaner, aber die Stabilisierung des Bürgerkriegslandes Libyen ist ein europäisches Projekt. Und beim Ostgipfel in Brüssel wurde am Freitag versucht, die Bindung der früheren Sowjetrepubliken an Europa zu stärken, ohne aber Russland damit zu provozieren.

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übernimmt eine Führungsrolle, während EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn insgesamt eine gute Figur auf dem diplomatischen Parkett machen. Die neue Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (Pesco), an der auch Österreich teilnimmt, ist ein Schritt in die richtige Richtung: Solange jedes Land militärisch sein eigenes Süppchen kocht, können Europas Streitkräfte auch mit Milliardenbudgets nur wenig bewirken.

Europas Einfluss

Aber bei allen Bemühungen bleibt Europas Einfluss beschränkt. Macron ist kein Teamspieler, sondern setzt sich gerne selbst in Szene. Deutschland und Italien leiden unter innenpolitischer Instabilität, und das einstige Schwergewicht Großbritannien ist mit dem Brexit beschäftigt und hat nichts mehr mitzureden. In Ungarn und Polen bröckelt der europäische Konsens zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und beim Kurs gegenüber Russland, vor allem der Frage der Sanktionen, herrscht Uneinigkeit. Auch deshalb findet sich kein Weg zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Europas mächtigstes außenpolitisches Instrument war lange Zeit die Beitrittsperspektive, die Länder mit wenig demokratischer Tradition in Richtung Westen lotste. Aber diese hat an Kraft verloren, nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch am Westbalkan. Und für jene, die unbedingt in die EU wollen, wird es in absehbarer Zeit keine Erweiterung geben.

Immer mehr gerät die EU in das Spannungsfeld zwischen Idealen und Realpolitik. Sie unterstützt eine brutale Flüchtlingspolitik in Libyen und sitzt beim Ostgipfel kritiklos mit Diktatoren am Tisch. Es gibt gute Gründe, dies zu tun, aber es widerspricht dem Selbstbild der Europäer und setzt sie dem Vorwurf der Scheinheiligkeit aus. Sympathie für Despoten ist doch genau das, was Trump angekreidet wird.

Das Loch, das dieser auf der Weltbühne hinterlässt, können europäische Politiker nicht füllen. Ohne die USA bleibt der Westen schwach – zur Freude von Russland und China. (Eric Frey, 24.11.2017)

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