Nachmittagskindergarten kostet in Oberösterreich künftig 42 bis 110 Euro

    24. November 2017, 15:19
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    Der Elternbeitrag soll drei Prozent des Familieneinkommens betragen, die SPÖ spricht von einer "Kindergarten-Strafsteuer"

    Linz – Es wurde darüber in den letzten Wochen heftig spekuliert, viel diskutiert und laut protestiert. Einzig die konkreten Zahlen fehlten bislang in der Auseinandersetzung rund um die Wiedereinführung der Kindergartengebühren in Oberösterreich. Am Freitag legte nun die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (VP) nach – und erstmals die künftigen Gebühren auf den Tisch.

    Konkret liegen die Elternbeiträge ab 1. Februar zwischen einem Mindestbetrag von 45 Euro und einem gedeckelten Höchstbetrag von 110 Euro für Kinder über 30 Monate. In "besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" besteht die Möglichkeit, gänzlich von der Einhebung des Betrages abzusehen.

    Soziale Staffelung

    Zusätzlich sind ein Zweitagestarif (50 Prozent des Fünftagestarifs) und ein Dreitagestarif (70 Prozent) geplant. "Bemessungsgrundlage ist jedenfalls das Familieneinkommen – drei Prozent davon machen den Elternbeitrag aus", sagt Haberlander. Ab einem Netto-Familieneinkommen von 1.400 Euro werde die Grenze für den Mindestbetrag überschritten, ab 3.700 Euro der Höchsttarif schlagend.

    Das Land erwartet sich, dass durch die Gebühren 13 bis 15 Millionen Euro an die Gemeinden fließen. Diesen entgehen aber künftig im Gegenzug 13 Millionen an Förderungen, die das Land nicht mehr ausschüttet. Der massive Widerstand gegen das Aus des Gratiskindergartens lasse sie "nicht kalt", beteuert die Landesrätin: "Ich verstehe die Kritik, habe aber die Budgetverantwortung. Und es ist nicht mein politisches Ziel, den nächsten Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umzuhängen."

    Roter Zorn

    Angesprochen auf die Befürchtung, dass insbesondere auf dem Land Nachmittagsangebote aufgrund der neuen Situation wegfallen könnten, appelliert Haberlander an die kommunale Eigenverantwortung: "Es wird für manche Gemeinden schwieriger werden. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Bürgermeister entsprechend bemühen und den Bürgern entgegenkommen werden."

    Die SPÖ bleibt trotz der schwarzen Bemühungen, die Wogen zu glätten, auf Konfrontationskurs. "Mit den heute präsentierten Kindergarten-Strafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander, wofür sie stehen: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren", kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Ausgerechnet die Frauenlandesrätin treibe "die Benachteiligung von Frauen in Oberösterreich jetzt auf die Spitze". (Markus Rohrhofer, 24.11.2017)

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